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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:LGVermDVO
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:219-1-1
Landesverordnung zur Durchführung
des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen
(LGVermDVO)
Vom 30. April 2001

§ 15
Zulässigkeit der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens

(1) In den Fällen des § 14 ist auch die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der Aufgaben der beteiligten Personen und Stellen und der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angemessen ist.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist bei Vorliegen der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ferner zulässig für die Übermittlung der Eigentumsangaben ( § 10 ) an

1.

die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen für die dem jeweiligen Auftrag unterliegenden Liegenschaften,

2.

die Notarinnen und Notare zur Beurkundung von Rechten an Grundstücken für die dem jeweiligen Beurkundungsvorgang unterliegenden Liegenschaften,

3.

die Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung der dem Verfassungsschutz durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben und

4.

die Ortsgemeinden zur Durchführung von Selbstverwaltungsaufgaben sowie zur Erfüllung der sonstigen ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen boden- und grundstücksbezogenen Aufgaben für die Liegenschaften des jeweiligen Gemeindegebiets.



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