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Amtliche Abkürzung:LKindSchuG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-6
Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
(LKindSchuG)
Vom 7. März 2008

§ 5
Zentrale Stelle

(1) Bei dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wird eine Zentrale Stelle eingerichtet, die die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter rechtzeitig über einzelne anstehende Früherkennungsuntersuchungen für Kinder informiert und zur Teilnahme auffordert, diejenigen Kinder ermittelt, zu denen keine Untersuchungsbestätigungen eingegangen sind und in den in § 8 Abs. 1 vorgesehenen Fällen die zuständigen Gesundheitsämter unterrichtet.

(2) Die Zentrale Stelle untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung. Sie kann sich mit Zustimmung des für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministeriums zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben einer anderen öffentlichen Stelle bedienen. Die die Zentrale Stelle betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes finden insoweit auf die andere öffentliche Stelle entsprechend Anwendung.

(3) Die Kosten der Zentralen Stelle trägt das Land, soweit sie nicht von anderen Stellen getragen werden.


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