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juris-Abkürzung:KfSachvGZustV RP
Fassung vom:28.03.2019
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:923-2
Landesverordnung
über die Zuständigkeit der Landesbehörden
nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz
Vom 23. Oktober 1972 *

§ 1

(1) Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr ist zuständige Behörde

1.

für die Aufsicht über die Technischen Prüfstellen nach den §§ 10 bis 13 KfSachvG (Aufsichtsbehörde),

2.

für die Ausnahmeregelung nach § 17 KfSachvG .

(2) Der Landesbetrieb Mobilität ist zuständige Behörde für die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den §§ 1 bis 9 KfSachvG (Anerkennungsbehörde).

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 345; Geändert durch Gesetz v. 12. 10. 1999 (GVBl. S. 325)