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juris-Abkürzung:JMinVertrZustV RP
Fassung vom:17.10.2018
Gültig ab:01.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3210-5
Landesverordnung
über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz
(Vertretungsordnung Justiz)
Vom 22. August 1997
§ 2
Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

In Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird das Land wie folgt vertreten:

1.

bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen, bei Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes und bei Leistungsklagen
durch die Justizbehörde, zu deren Aufgabenbereich die Wahrnehmung der Rechte des Landes im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis gehört;

2.

in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
durch die für die Vertretung im Hauptsacheverfahren zuständige Justizbehörde;

3.

in Vollstreckungsverfahren
durch das im Verfahren vor dem Erlass des Vollstreckungstitels zuständige Vertretungsorgan des Landes;

4.

in Verfahren, die aus den von der Landesjustizkasse als Vollstreckungsbehörde betriebenen Verwaltungszwangsverfahren hervorgehen, einschließlich gerichtlicher Verfahren nach § 8 der Justizbeitreibungsordnung ,
durch die Landesjustizkasse;

5.

in Verfahren über Anträge auf Festsetzung von Kosten für oder gegen das Land (Landesjustizverwaltung), in Verfahren über Anträge der Staatskasse auf Festsetzung des Gegenstandswertes und ihrer Anhörung als Beteiligte nach § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie in Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren, die den Streitwert oder die der Staatskasse gebührenden oder zur Last fallenden Kosten aller Art betreffen,
durch die Bezirksrevisorin oder den Bezirksrevisor bei dem Oberverwaltungsgericht;

6.

in allen sonstigen Verfahren

a)

in unmittelbaren Angelegenheiten des Ministeriums der Justiz
durch das Ministerium der Justiz,

b)

im Übrigen
durch die Generalstaatsanwaltschaft nach Maßgabe der Zuständigkeitsregelung in § 1 Nr. 1 Buchst. b bis d .



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