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juris-Abkürzung:JMinVertrZustV RP
Fassung vom:17.10.2018
Gültig ab:01.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3210-5
Landesverordnung
über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz
(Vertretungsordnung Justiz)
Vom 22. August 1997
§ 1
Verfahren vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit

In Verfahren vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit wird das Land wie folgt vertreten:

1.

in Erkenntnisverfahren in unmittelbaren Angelegenheiten

a)

des Ministeriums der Justiz
durch das Ministerium der Justiz,

b)

der Gerichte und sonstigen Justizbehörden im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Justizvollzugseinrichtungen durch die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die beteiligte Justizbehörde ihren Sitz hat,

c)

der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit
durch die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Koblenz,

d)

des Finanzgerichts und der Gerichte für Arbeitssachen
durch die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Zweibrücken;

2.

in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
durch die Justizbehörde, die sachlich zur Verfügung über den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens befugt ist;

3.

in Vollstreckungsverfahren
durch das im Verfahren vor dem Erlass des Vollstreckungstitels zuständige Vertretungsorgan des Landes;

4.

in Verfahren über Anträge nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz wenn über den Antrag

a)

ein Zivilsenat entscheidet,
durch die Justizbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat,

b)

ein Strafsenat entscheidet,
durch die Generalstaatsanwaltschaft bei dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht;

5.

in Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen ( § 13 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen )
durch die für die Entscheidung über den Entschädigungsantrag zuständige Generalstaatsanwaltschaft;

6.

in Verfahren, die hervorgehen
aus der Beitreibung von Geldstrafen und anderen Ansprüchen, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet, aus der Beitreibung von gerichtlich erkannten Geldbußen und Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten, aus der Beitreibung von Ansprüchen aus gerichtlichen Anordnungen über den Verfall, die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung einer Sache sowie aus der Beitreibung von Ordnungs- und Zwangsgeldern, einschließlich der zusammen mit diesen Ansprüchen beizutreibenden Kosten des Verfahrens,
durch die nach den Verfahrensgesetzen für die Vollstreckung dieser Ansprüche zuständigen Justizbehörde,

7.

in Verfahren, die aus den von der Landesjustizkasse als Vollstreckungsbehörde betriebenen Verwaltungszwangsverfahren hervorgehen, einschließlich gerichtlicher Verfahren nach § 8 der Justizbeitreibungsordnung ,
durch die Landesjustizkasse;

8.

in Verfahren über Anträge auf Festsetzung von Kosten für oder gegen das Land (Landesjustizverwaltung), in Verfahren über Anträge auf Festsetzung des Streit-, Geschäfts- oder Gegenstandswertes sowie in Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren, die den Streitwert oder die der Staatskasse gebührenden oder zur Last fallenden Kosten aller Art betreffen,
durch die Bezirksrevisorin oder den Bezirksrevisor

a)

bei dem Oberverwaltungsgericht
in den Verfahren vor dem Finanzgericht,

b)

bei dem zuständigen Landgericht
in den Verfahren vor den Amts- und Landgerichten und bei der Anfechtung ihrer Entscheidungen auch in den Verfahren vor den Oberlandesgerichten,

c)

bei dem Landessozialgericht
in den Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit,

d)

bei dem Landesarbeitsgericht
in den Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen,

e)

bei dem Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die zuständige Justizbehörde ihren Sitz hat,
in allen übrigen Verfahren;

9.

bei der Anfechtung von Verwaltungsakten nach Artikel XI § 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften
durch die Justizbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.



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