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juris-Abkürzung:JMinVertrZustV RP
Fassung vom:17.10.2018
Gültig ab:01.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3210-5
Landesverordnung
über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz
(Vertretungsordnung Justiz)
Vom 22. August 1997

§ 7
Besondere Vertretungsfälle

(1) Das Ministerium der Justiz kann die Vertretung des Landes im Einzelfall abweichend von den §§ 1 bis 6 regeln oder selbst übernehmen. Es bestimmt die zuständige Justizbehörde,

1.

wenn es aus Gründen des Sachzusammenhangs oder bei der Zuständigkeit mehrerer Justizbehörden geboten ist,

2.

soweit die Vertretung des Landes durch diese Verordnung nicht geregelt ist.

(2) Rechtsvorschriften, in denen von dieser Verordnung abweichende Regelungen getroffen sind, bleiben unberührt.


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