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juris-Abkürzung:InnMinVertrZustV RP
Fassung vom:17.10.2018
Gültig ab:01.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3210-9
Landesverordnung
über die Zuständigkeit zur Vertretung des Landes
in gerichtlichen Verfahren im Geschäftsbereich des
Ministeriums des Innern und für Sport
(Vertretungsordnung Inneres und Sport)
Vom 7. August 1991 *

§ 2

Zuständig für die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren sind

1.

die Präsidentin oder der Präsident des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz in allen Angelegenheiten des Statistischen Landesamts,

2.

die Präsidentin oder der Präsident des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz in allen Angelegenheiten des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation,

3.

die Leiterin oder der Leiter des Vermessungs- und Katasteramts in allen Angelegenheiten des Vermessungs- und Katasteramts,

4.

die Präsidentin oder der Präsident des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz in allen Angelegenheiten des Landeskriminalamts,

5.

(gestrichen)

6.

(gestrichen)

7.

(gestrichen)

8.

(gestrichen)

9.

die Direktorin oder der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz in allen Angelegenheiten der Hochschule,

10.

die Polizeipräsidentin oder der Polizeipräsident in allen Angelegenheiten des Polizeipräsidiums,

11.

die Leiterin oder der Leiter der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz in allen Angelegenheiten der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule,

12.

die Direktorin oder der Direktor der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in allen Angelegenheiten der Hochschule,

13.

die Leiterin oder der Leiter der Zentralen Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz in allen Angelegenheiten der Zentralen Verwaltungsschule,

14.

die Präsidentin oder der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion in allen Angelegenheiten der Struktur- und Genehmigungsdirektion,

15.

die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in allen Angelegenheiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,

16.

die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Landesbetriebs Daten und Information in allen Angelegenheiten des Landesbetriebs, soweit die Dienst- und Fachaufsicht dem Ministerium des Innern und für Sport obliegt,

17.

die Landrätin oder der Landrat in allen Angelegenheiten der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 334

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