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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:26.06.2020
Gültig ab:30.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 24
Satzungen

(1) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz kann ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln.

(2) Die Hauptsatzung regelt die innere Verfassung der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz und muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.

die Wahl, die Einberufung und die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung sowie deren Ausschüsse,

2.

die Zusammensetzung, Wahl, Entlastung und Abberufung der Vorstandsmitglieder,

3.

die Rechte und Pflichten der Kammermitglieder,

4.

die Beiträge und Kosten,

5.

den Schlichtungsausschuss,

6.

den Ehrenausschuss,

7.

die Geschäftsführung, die Vertretung und die Verwaltungseinrichtungen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz,

8.

die Anzahl und Wahl der Rechnungsprüfenden,

9.

die Haushalts- und Kassenführung,

10.

die Fortbildung,

11.

eine eigene Versorgungseinrichtung oder die Beteiligung oder den Anschluss an eine Versorgungseinrichtung einer anderen Kammer oder eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland,

12.

die Gründung von und den Beitritt zu weiteren Einrichtungen und Stiftungen,

13.

die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung und

14.

die Bildung von Untergliederungen bei deren Einrichtung.

(3) Der Wortlaut der Satzungen und die nach § 43 erteilte Genehmigung sind im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt zu machen. Stattdessen können Bekanntmachungen nach Satz 1 auch in einem anderen regelmäßig erscheinenden Druckwerk erfolgen, wenn dies in der Hauptsatzung bestimmt ist. Zusätzlich kann die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz die Satzungen im Internet veröffentlichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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