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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:26.06.2020
Gültig ab:30.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 18
Aufgaben der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

(1) Aufgaben der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz sind:

1.

die Ingenieurtätigkeit zum Schutz und im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, sowie der Umwelt zu fördern,

2.

die Baukultur, das Bauwesen, den Städtebau und die Landschaftspflege unter Beachtung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern,

3.

die beruflichen und sozialen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder zu wahren, deren Berufsinteressen zu fördern und zu vertreten, die Berufsgrundsätze zu regeln und die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen,

4.

die nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Listen und Verzeichnisse zu führen und die danach notwendigen Bescheinigungen zu erteilen,

5.

die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie entsprechende Einrichtungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern und die hierfür notwendigen Regelungen zu erlassen; dies gilt nicht für die Tätigkeit der mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Kammermitglieder,

6.

Behörden, Gerichte und Institutionen in allen die Berufsaufgaben nach § 6 betreffenden Fragen durch Vorschläge, Stellungnahmen, Gutachten oder in sonstiger Weise zu unterstützen,

7.

auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hinzuwirken,

8.

im Rahmen ihrer Zuständigkeit Sachverständige zu bestellen, zu vereidigen und zu überwachen und auf Anforderung von Behörden, Gerichten oder Dritten Sachverständige namhaft zu machen,

9.

die Kammermitglieder in Fragen der Berufsausübung zu beraten,

10.

Wettbewerbe zu fördern und bei der Regelung und Durchführung des Wettbewerbswesens mitzuwirken,

11.

im Wettbewerbswesen die Übereinstimmung von Wettbewerbsbedingungen mit den Vorgaben der bundes-, landes- und berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen,

12.

als zuständige Stelle nach § 117 des Versicherungsvertragsgesetzes das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes zu überwachen,

13.

die Zusammenarbeit mit anderen Kammern und Institutionen zu pflegen und zu fördern,

14.

zur Qualitätssicherung von Ingenieurleistungen beizutragen,

15.

als zuständige Behörde und Kontaktstelle die Aufgaben

a)

im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung,

b)

im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung,

c)

im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. EU Nr. L 173 S. 25) in der jeweils geltenden Fassung und

d)

im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (,IMI-Verordnung‘) (ABl. EU Nr. L 316 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

in allen Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs wahrzunehmen; die Zuständigkeit anderer Behörden bleibt unberührt.

(2) Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ist berechtigt, sich im Rahmen ihrer Aufgaben nach Absatz 1 an Arbeitsgemeinschaften mit anderen Organisationen zu beteiligen. Eine Aufgabenübertragung ist dabei jedoch nicht zulässig.

(3) Für die Kammermitglieder kann die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unter Beachtung staatsvertraglicher Bindungen Versorgungseinrichtungen schaffen oder sich an Versorgungseinrichtungen anderer Kammern oder anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland beteiligen oder sich diesen anschließen.

(4) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz nach deren Anhörung durch Rechtsverordnung weitere dem Absatz 1 vergleichbare Aufgaben zu übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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