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Amtliche Abkürzung:LImSchG
Fassung vom:03.09.2018
Gültig ab:11.09.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2129-4
Landes-Immissionsschutzgesetz
(LImSchG)
Vom 20. Dezember 2000

§ 11
Umgang mit gefährlichen Stoffen

Für Betriebsbereiche nach § 3 Abs. 5a BImSchG, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gelten

1.

§ 15 Abs. 2a, die §§ 16a, 17 und 19 Abs. 4, § 20 Abs. 1a, die §§ 23, 23a, 23b, 23c, 24 und 25 Abs. 1a, die §§ 25a und 31 Abs. 2a sowie die §§ 52 und 62 Abs. 1 Nr. 4a und Nr. 5, Abs. 2 Nr. 1b, 4 und 5 und Abs. 3 und 4 BImSchG,

2.

die §§ 1 bis 20 der Störfall-Verordnung in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483, 3527) in der jeweils geltenden Fassung und

3.

§ 62 Abs. 1 Nr. 2 und 7 und Abs. 4 BImSchG in Verbindung mit § 21 der Störfall-Verordnung

entsprechend.