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juris-Abkürzung:HebHVergV RP 2015
Fassung vom:02.09.2019
Gültig ab:28.09.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-11-1
Landesverordnung
über die Vergütung von Leistungen freiberuflich tätiger Hebammen
und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 15. Dezember 2015

§ 2

(1) Die Vergütungen können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zahlungsplichtigen und der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung, bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes der in den in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Verträgen vorgesehenen Beträge erhoben werden.

(2) Für die „Leistungen zur Geburtshilfe“ im Abschnitt B. der Anlage 1.3 der in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Verträge können abweichend von Absatz 1 Vergütungen bis zur Höhe des 2,0-fachen Satzes erhoben werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 dürfen als Auslagen für mit der Anwendung verbrauchte oder zur weiteren Verwendung überlassene apothekenpflichtige Arzneimittel nur die tatsächlich entstandenen Kosten erhoben werden und darf

1.

für Auslagen für sonstige mit der Anwendung verbrauchte oder zur weiteren Verwendung überlassene Materialien,

2.

für das Wegegeld und die Betriebskostenpauschale und

3.

bei Leistungen, die im Rahmen des § 50 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes abgerechnet werden,

nur der einfache Satz berechnet werden.


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