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juris-Abkürzung:HebBerufsO RP
Fassung vom:19.12.2018 Fassungen
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-1
Landesverordnung über die Berufspflichten und die Berufsausübung der Hebammen und Entbindungspfleger
(Hebammenberufsordnung)
Vom 14. März 1995

§ 5

(1) Hebammen und Entbindungspfleger haben die in Ausübung ihres Berufs getroffenen Feststellungen und Maßnahmen und die verabreichten und angewandten Arzneimittel schriftlich zu dokumentieren. Die Dokumentation ist so abzufassen, daß die gesamte Tätigkeit während der Schwangerschaft, der Geburt und des Wochenbetts sowie die Versorgung des Neugeborenen nachvollziehbar ist. Die Gesundheitsämter können die Verwendung einheitlicher Formulare für die Dokumentation vorschreiben. Die Dokumentation ist unter Verschluß aufzubewahren; sie ist nach 15 Jahren zu löschen, wenn im Einzelfall kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange beeinträchtigt werden. Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger haben sicherzustellen, daß die Dokumentation im Falle ihres Todes dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt übergeben wird.

(2) Die datenschutzrechtlichen Vorschriften dieser Verordnung finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. Auf die ergänzenden Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) wird verwiesen. Sofern im Rahmen der Aufgabenerfüllung genetische oder biometrische Daten oder Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind die Anforderungen des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2016/679 und des § 19 LDSG zu beachten.


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