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juris-Abkürzung:GesBerG RP
Fassung vom:03.06.2020
Gültig ab:01.08.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-11
Landesgesetz über die Gesundheitsfachberufe *)(1)
Vom 7. Juli 2009

§ 5

(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über die staatliche Anerkennung von Schulen für Gesundheitsfachberufe, für die das Schulgesetz nicht gilt und die keine Pflegeschulen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes sind (Schulen für Gesundheitsfachberufe), zu treffen, soweit keine bundesrechtlichen Regelungen bestehen.

(2) Das fachlich zuständige Ministerium setzt Standards für die Qualitätsentwicklung, Bildungsstandards und Vorgaben zur Umsetzung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Gesundheitsfachberufe mit Ausnahme der Altenpflege und der Pflegeberufe nach dem Pflegeberufegesetz; diese legen die grundlegenden Inhalte und Ziele des Unterrichts in den Schulen für Gesundheitsfachberufe fest und gewährleisten die Kooperation der Schulen für Gesundheitsfachberufe mit den Stellen der praktischen Ausbildung. Das fachlich zuständige Ministerium kann verbindliche Rahmenlehrpläne und Ausbildungsrahmenpläne für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen mit Ausnahme der Altenpflege und der Pflegeberufe nach dem Pflegeberufegesetz erlassen; Ausbildungsrahmenpläne können auch Bestimmungen über die Mindestanzahl von strukturierten und dokumentierten Praxisanleiterstunden in der praktischen Ausbildung enthalten. Diese Rahmenlehrpläne und Ausbildungsrahmenpläne sind in geeigneter Form zu veröffentlichen. Sie sind für die Schulen für Gesundheitsfachberufe verbindlich.

(3) Die Schulen für Gesundheitsfachberufe wirken bei Anpassungslehrgängen und bei Kenntnis- und Eignungsprüfungen im Rahmen der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise mit.

(4) Das Landesuntersuchungsamt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schulordnungen für die Schulen für Gesundheitsfachberufe seines Geschäftsbereichs zu erlassen. In den Rechtsverordnungen können insbesondere Regelungen getroffen werden über

1.

die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Schule für Gesundheitsfachberufe,

2.

die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen,

3.

die Leistungsfeststellung und die Leistungsbewertung,

4.

das Aufsteigen in der Schule, den Schulwechsel und die Beendigung des Schulverhältnisses und

5.

das Verhalten während des Schulbesuchs, die Ordnung in der Schule für Gesundheitsfachberufe und die bei Verstößen hiergegen anzuwendenden Ordnungsmaßnahmen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU L 93 S. 11).
(1)
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Fortentwicklung des Rechts der Gesundheitsfachberufe und zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für den Bereich der Gesundheitsberufe

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