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juris-Abkürzung:GesBerG RP
Fassung vom:03.06.2020
Gültig ab:01.08.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-11
Landesgesetz über die Gesundheitsfachberufe *)(1)
Vom 7. Juli 2009

§ 1

(1) Die Angehörigen eines bundes- oder landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufs (Berufsangehörige) sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und entsprechend dem aktuellen Stand der berufsfachlichen Erkenntnisse auszuüben. Sie haben sich über die für ihre Berufsausübung geltenden Vorschriften zu unterrichten und sich regelmäßig fortzubilden.

(2) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Pflegefachfrauen (Bachelor) und Pflegefachmänner (Bachelor) sowie Hebammen und Entbindungspfleger gewährleisten durch regelmäßige Fortbildung, dass sie gemäß Artikel 22 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49) in der jeweils geltenden Fassung mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und effiziente berufliche Leistung erforderlich ist.

(3) Berufsangehörige, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, eines Vertragsstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, oder eines anderen Staates (Drittstaat) sind und deren Berufsqualifikation auf der Grundlage der Richtlinie 2005/36/EG oder nach sonstigem Recht der Europäischen Gemeinschaften anerkannt worden ist, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Berufsangehörige mit nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen beruflichen Ausbildungen sowie beruflichen Weiterbildungen (Ausbildungen für Spezialisierung).

(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden für

1.

Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger,

2.

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,

3.

Altenpflegerinnen und Altenpfleger,

4.

Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner und,

5.

Pflegefachfrauen (Bachelor) und Pflegefachmänner (Bachelor).

keine Anwendung, soweit im Heilberufsgesetz oder in den Satzungen der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Regelungen für diese Gesundheitsfachberufe getroffen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU L 93 S. 11).
(1)
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Fortentwicklung des Rechts der Gesundheitsfachberufe und zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für den Bereich der Gesundheitsberufe

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