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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:AGGVG
Fassung vom:03.09.2018
Gültig ab:11.09.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:311-5
Landesgesetz
zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(AGGVG)
Vom 6. November 1989*

§ 9
Landesrechtliche Zuständigkeiten

(1) Die Gerichtsvollzieher sind zuständig:

1.

Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen,

2.

(aufgehoben)

3.

freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, durchzuführen,

4.

das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden oder die geschuldete Leistung tatsächlich anzubieten,

5.

alle Zustellungen, Aufforderungen und Vollstreckungen, welche die Gerichte oder gerichtlichen Behörden nach Maßgabe der ergehenden Bestimmungen ihnen auftragen, vorzunehmen,

6.

Vermögensverzeichnisse, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Familien- oder Betreuungsgericht einzureichen sind, aufzunehmen oder bei der Aufnahme mitzuwirken,

7.

das Nachlassverzeichnis in dem Fall des § 1960 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und die in § 2121 Abs. 3, § 2215 Abs. 4 und § 2314 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verzeichnisse aufzunehmen sowie in dem Fall des § 2002 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei der Aufnahme mitzuwirken,

8.

die in § 1035 Satz 3, § 1377 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 1035 Satz 3 und in § 1379 Abs. 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verzeichnisse aufzunehmen,

9.

öffentliche Verpachtung an den Meistbietenden im Auftrag des Gerichts vorzunehmen.

(2) Die Gerichtsvollzieher können Aufträge zur freiwilligen Versteigerung nach ihrem Ermessen ablehnen.

(3) § 155 GVG gilt in den Fällen des Absatzes 1 entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 225

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