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juris-Abkürzung:GüKRZustV RP
Fassung vom:28.03.2019
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:924-1
Landesverordnung
über Zuständigkeiten im Güterkraftverkehrsrecht
Vom 1. Juli 1998 *

§ 1

Der Landesbetrieb Mobilität ist:

1.

Erlaubnisbehörde nach dem Güterkraftverkehrsgesetz,

2.

zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 19 GüKG und

3.

zuständige Behörde für die Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz sowie für die Ausgabe und Entziehung beglaubigter Abschriften nach den Artikeln 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 95 S. 1).


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 169; Geändert durch Gesetz v. 12. 10. 1999 (GVBl. S. 325)

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