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juris-Abkürzung:FinMinDRZustV RP 2012
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-11
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen
Vom 30. November 2012
§ 8
Landesbeamtenversorgungsgesetz

(1) Dem Landesamt für Steuern werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereiches folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

(aufgehoben)

2.

nach § 60 LBeamtVG über die Gewährung von Übergangsgeld zu entscheiden.

(1a) Die Niederschrift nach § 57 Abs. 3 Satz 2 LBeamtVG ist an die Schadenregulierungsstelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weiterzugeben.

(2) Die Zuständigkeiten des für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Ministeriums für versorgungsrechtliche Angelegenheiten mit grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung nach § 9 Abs. 4 LBeamtVG und für Entscheidungen nach § 9 Abs. 1 LBeamtVG bleiben unberührt.


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