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juris-Abkürzung:FinMinDRZustV RP 2012
Fassung vom:30.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-11
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen
Vom 30. November 2012
§ 5
Landesumzugskostengesetz
und Landesreisekostengesetz

(1) Dem Landesamt für Steuern werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 3 und 4 des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) Umzugskostenvergütung zuzusagen sowie über den Widerruf dieser Zusage zu entscheiden,

2.

nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) Auslandsdienstreisen anzuordnen oder zu genehmigen und hierbei das zu benutzende Beförderungsmittel zu bestimmen,

3.

nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 LRKG private Kraftfahrzeuge als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anzuerkennen,

4.

nach § 13 Satz 5 LRKG die Reisekostenvergütung nach den §§ 7 und 8 LRKG weiter zu bewilligen,

5.

nach § 2 Abs. 2 der Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 des Landesreisekostengesetzes die regelmäßige dienstliche Mitbenutzung privateigener Kraftfahrzeuge zu vereinbaren und

6.

nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 LRKG und nach § 13 LUKG Auslandstrennungsgeld gemäß den Bestimmungen der Auslandstrennungsgeldverordnung zu bewilligen und zu gewähren.

(2) Es gelten nicht:

1.

Absatz 1 für die Beamtinnen und Beamten, die an das Ministerium der Finanzen abgeordnet sind, und

2.

Absatz 1 Nr. 1 für die Beamtinnen und Beamten, die an das Ministerium der Finanzen versetzt werden.

(3) Das Landesamt für Steuern wird ermächtigt, seine Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 auf ihm nachgeordnete Behörden zu übertragen.


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