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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LFAG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:6022-1
Landesfinanzausgleichsgesetz
(LFAG)
Vom 30. November 1999 *) 1]
Inhaltsübersicht
Teil 1
Grundlagen
§ 1 Grundsätze für Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen der kommunalen Gebietskörperschaften
§ 2 Zuweisungen des Landes
§ 3 Umlagen des Landes
§ 4 Kommunale Umlagen
Teil 2
Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes
Abschnitt 1
Finanzausgleichsmasse, Verbundsatz
§ 5 Ermittlung der Finanzausgleichsmasse
§ 5a Stabilisierungsrechnung
§ 6 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
Abschnitt 2
Allgemeine Finanzzuweisungen
§ 7 Aufteilung der allgemeinen Finanzzuweisungen
§ 8 Schlüsselzuweisungen A
§ 9 Schlüsselzuweisungen B
§ 9a Schlüsselzuweisungen C
§ 10 Investitionsschlüsselzuweisungen
§ 11 Bedarfsmesszahl
§ 12 Finanzkraftmesszahl
§ 13 Steuerkraftmesszahl
§ 14 Allgemeine Straßenzuweisungen
§ 15 Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten
§ 15a Zuweisungen an den Bezirksverband Pfalz gemäß § 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz
§ 16 Erstattung der Verwaltungskosten der Ausgleichsämter
§ 17 Ausgleichsstock
§ 17a Zuweisungen aus Anlass kommunaler Gebietsänderungen
§ 17b Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
§ 17c Zuweisungen zur Entlastung bei kommunalen Liquiditätskrediten
Abschnitt 3
Zweckgebundene Finanzzuweisungen
§ 18 Aufteilung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen
Teil 3
Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes
§ 19 Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer
§ 20 Zuweisungen zu den Kosten der Kriegsfolgenhilfe
§ 21 Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und der Änderung nach Artikel 13 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011
§ 22 Sonstige Zuweisungen
Teil 4
Umlagen
§ 23 Berechnung der Finanzausgleichsumlage
§ 24 (aufgehoben)
§ 25 Kreisumlage
§ 26 Verbandsgemeindeumlage
§ 27 Bezirksverbandsumlage
§ 28 Ausschluss von Umlagenerhöhungen
Teil 5
Gemeinsame Bestimmungen
§ 29 Einwohnerzahl, Gebietsstand
§ 30 Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen
§ 31 Abrundung, Zahlungen und Aufrechnung
§ 32 Auskunftspflicht
§ 33 Verjährung
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Härteausgleich
§ 34a Übergangsregelung für den Ausgleich wegen des Wegfalls der Zuständigkeit der Landkreise für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
§ 35 (aufgehoben)
§ 36 Verwaltungsvorschriften
§ 37 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§ 38 In-Kraft-Treten

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15.02.2012 (GVBl. S. 115): In dem Normenkontrollverfahren VGH N 3/11 betreffend Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2010 - 2 A 10738/09.OVG -hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 14. Februar 2012 folgende Entscheidung verkündet, deren Urteilsformel hiermit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358), BS 1104-1, veröffentlicht wird: §§ 5 bis 13 des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) in der Fassung des Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 80) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landeshaushaltsgesetzes 2007/2008 vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 421) und den Ansätzen für die Finanzausgleichsmasse im Haushaltsplan für das Jahr 2007 sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 49 Abs. 6 in Verbindung mit Artikel 49 Abs. 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Dasselbe gilt für die entsprechenden Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen sämtlicher Folgejahre. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 1. Januar 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Diese Neuregelung kann sich auf die Zeit ab dem 1. Januar 2014 beschränken. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung - längstens bis zum 31. Dezember 2013 - bleiben die von der Unvereinbarkeitserklärung erfassten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung weiterhin anwendbar.Mit dieser Veröffentlichung erlangt die Entscheidung gemäß § 26 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzeskraft.
1]
Red. Anm: beachte Artikel 2 des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom 08.10.2013: Die Auswirkungen der Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes gemäß Artikel 1 werden nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten überprüft. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines von der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2017 zu erstellenden Berichts.

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