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juris-Abkürzung:EWGRL48/89LehrAV RP 2016
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-58
EU-Lehrämter-Anerkennungsverordnung
Vom 6. April 2016

§ 5
Verfahren zur Zulassung zu einer Ausgleichsmaßnahme

(1) Wurde die Anerkennung der Lehrerberufsqualifikation als Befähigung für ein Lehramt wegen wesentlicher Unterschiede nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 von der erfolgreichen Durchführung einer Ausgleichsmaßnahme abhängig gemacht, hat die antragstellende Person im Falle des § 3 Abs. 1 einen Antrag auf Zulassung zum Anpassungslehrgang oder zur Eignungsprüfung beim fachlich zuständigen Ministerium - Landesprüfungsamt für die Lehrämter an Schulen - (Landesprüfungsamt) zu stellen. Im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 1 hat die antragstellende Person lediglich bei Auferlegung eines Anpassungslehrgangs einen Antrag auf Zulassung beim Landesprüfungsamt zu stellen; im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 2 hat die antragstellende Person einen Antrag auf Zulassung zu den Ausgleichsmaßnahmen beim Landesprüfungsamt zu stellen.

(2) Mit der Stellung des Antrags auf Zulassung zum Anpassungslehrgang oder zur Eignungsprüfung wird das Wahlrecht nach § 3 Abs. 1 ausgeübt. Eine Änderung der Wahlentscheidung nach Satz 1 ist nach der Zulassung zur Eignungsprüfung nicht mehr und nach der Zulassung zum Anpassungslehrgang nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 möglich.

(3) Mit dem Antrag auf Zulassung zum Anpassungslehrgang sind über die Nachweise nach § 4 Abs. 1 hinaus folgende Unterlagen vorzulegen:

1.

amtsärztliches Gesundheitszeugnis,

2.

erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei einer Behörde.

Das erweiterte Führungszeugnis ist von der antragstellenden Person bei der Meldebehörde oder elektronisch unter Nutzung des im Internet angebotenen Zugangs unmittelbar bei der Registerbehörde zur Vorlage beim Landesprüfungsamt zu beantragen. Anstelle des amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses oder des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a des Bundeszentralregistergesetzes kann mit dem Antrag auch eine entsprechende, von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG vorgelegt werden. Die nach den Sätzen 1 und 3 geforderten Unterlagen und Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(4) Die Termine für die Stellung des Antrags auf Zulassung zum Anpassungslehrgang richten sich nach den im Amtsblatt des fachlich zuständigen Ministeriums veröffentlichten Bewerbungsterminen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst.

(5) Das Landesprüfungsamt entscheidet über die Zulassung zum Anpassungslehrgang und stellt die Zulassung zur Eignungsprüfung fest.

(6) Für einen Anpassungslehrgang sind so viele Lehrgangsplätze bereitzustellen, dass alle antragstellenden Personen, die die Voraussetzungen erfüllen, berücksichtigt werden können. Dies gilt nicht, soweit und solange die Lehrgangskapazität in den Studienseminaren nicht ausreicht oder im Haushaltsplan nicht die erforderlichen Stellen und Mittel zur Verfügung stehen. Bei der Ermittlung der Lehrgangskapazität sind die personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Hierdurch darf jedoch die Erfüllung der anderen öffentlichen Aufgaben, die den ausbildenden Stellen obliegt, nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Übersteigt die Zahl der Anträge auf Zulassung zum Anpassungslehrgang die Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrgangsplätze, so gilt für die Zulassung

1.

die Lehramtsanwärter-Zulassungsverordnung vom 28. Januar 1977 (GVBl. S. 16, BS 2030-1-43), in der jeweils geltenden Fassung und

2.

die zu Beginn des jeweiligen Anpassungslehrgangs geltende Lehramtsanwärter-Höchstzahlverordnung

entsprechend. Dabei sind von den Ausbildungsplätzen für Lehramtsbewerberinnen und -bewerber, wie sie jeweils nach den Ausbildungsplatz- und Fachhöchstzahlen festgelegt sind, so viele Lehrgangsplätze bereitzustellen, wie es dem Verhältnis der Lehramtsbewerberinnen und -bewerber zu den antragstellenden Personen für einen Anpassungslehrgang entspricht.


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