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juris-Abkürzung:DirZustV RP 2014
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-13
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
der Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Vom 5. Mai 2014

§ 6
Landesdisziplinargesetz

(1) Unmittelbare Dienstvorgesetzte im Sinne des Landesdisziplinargesetzes (LDG) sind:

1.

die Präsidentinnen und Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs und

2.

die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 18 bis 20 genannten Behörden und Einrichtungen.

(2) Den Struktur- und Genehmigungsdirektionen werden folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die einer Behörde ihres Geschäftsbereichs angehört haben, nach § 14 Abs. 2 Satz 1 LDG die Disziplinarbefugnisse auszuüben,

2.

für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs

a)

nach § 39 Abs. 4 Nr. 1 LDG Kürzungen der Dienstbezüge bis zum zulässigen Höchstmaß zu verhängen und

b)

nach § 40 Abs. 2 Satz 1 LDG Disziplinarklage zu erheben.

(3) Der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion werden folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 18 bis 21 genannten Behörden und Einrichtungen angehört haben, die Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr. 1 und

2.

für die Beamtinnen und Beamten der in § 2 Abs. 1 Nr. 15 und 18 bis 20 genannten Behörden und Einrichtungen die Zuständigkeiten nach Absatz 2 Nr. 2.



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