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juris-Abkürzung:DirZustV RP 2014
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-13
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
der Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Vom 5. Mai 2014

§ 13
Zuständigkeiten bei Behördenleiterinnen und Behördenleitern

(1) Der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde bleiben für die Leiterinnen und Leiter

1.

der in § 2 Abs. 1 Nr. 18 und 19 genannten Behörden und Einrichtungen, mit Ausnahme der Grundschulen, die Zuständigkeiten nach § 3 und

2.

der in § 2 Abs. 1 Nr. 18 genannten Behörden die Zuständigkeit nach § 12

vorbehalten.

(2) Soweit durch die Bestimmungen der §§ 4 bis 12 die Präsidentinnen und Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen oder die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion betroffen sind, bleibt das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur zuständig; ausgenommen ist die Zuständigkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 , auch in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 3.

(3) Für die Leiterinnen und Leiter der in § 2 Abs. 1 Nr. 18 und 19 genannten Behörden und Einrichtungen ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auch in den Fällen der §§ 4 bis 12 zuständig, in denen sie für die übrigen Beamtinnen und Beamten dieser Behörden nicht zuständig ist. Ausgenommen sind hinsichtlich der Leiterinnen und Leiter der in § 2 Abs. 1 Nr. 18 genannten Behörden die Zuständigkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für die Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen, die nicht länger als einen Tag dauern.


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