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juris-Abkürzung:BauPGZustV RP 2014
Fassung vom:18.06.2019
Gültig ab:29.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-5
Landesverordnung
über Zuständigkeiten nach dem Bauproduktengesetz und der
Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten
sowie zur Übertragung
von Zuständigkeiten auf das Deutsche Institut für Bautechnik
Vom 19. August 2014

§ 2
Übertragung von Zuständigkeiten nach der
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz auf das Deutsche Institut für Bautechnik

Dem Deutschen Institut für Bautechnik wird die Zuständigkeit für die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 25 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365, BS 213-1) in der jeweils geltenden Fassung und deren Überwachung übertragen. Es kann allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse nach den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) zurücknehmen oder widerrufen.


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