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juris-Abkürzung:BauABehGebV RP 2007
Fassung vom:04.12.2018
Gültig ab:01.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-35
Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen
für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 9. Januar 2007

§ 1

(1) Für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben.

(2) Die Gebühren werden nach dem Rohbauwert, den Herstellungskosten oder nach dem Zeitaufwand bemessen, soweit keine Rahmensätze vorgesehen sind.

(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach dem Zeitaufwand sind für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen; der Zeitaufwand bemisst sich nach den aufgerundeten vollen Arbeitsstunden.

(4) Soweit Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden, insbesondere aufgrund von Rechtsänderungen, in der Anlage 1 nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen der Anlage 1 erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand z u erheben.

(5) Neben den Gebühren sind Auslagen nach Maßgabe des § 10 des Landesgebührengesetzes (LGebG) zu erstatten. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2 und 9 LGebG sind in die Gebührensätze einbezogen. Für Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 LGebG ist ein Pauschbetrag in Höhe von 17,00 EUR zu erheben. Werden von den Bauaufsichtsbehörden sachverständige Personen oder Stellen herangezogen ( § 59 Abs. 3 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - LBauO - ), so sind die tatsächlich entstehenden Kosten als Auslagen zu erstatten.

(6) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich nach Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.


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