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Amtliche Abkürzung:BQFGRP
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:806-4
Landesgesetz über die Feststellung der
Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz
(Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz - BQFGRP)
Vom 8. Oktober 2013 *
§ 13b
Vorwarnmechanismus

(1) Hat die zuständige Stelle davon Kenntnis erlangt, dass einer oder einem Berufsangehörigen durch gerichtliche Entscheidung oder durch Verwaltungsakt die Ausübung ihres oder seines Berufes ganz oder teilweise - auch vorübergehend - untersagt worden ist oder ihr oder ihm diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind, so hat sie die zuständigen Stellen aller anderen Mitgliedstaaten sowie aller anderen Bundesländer hiervon zu unterrichten. Diese Pflicht zur Warnung besteht in Bezug auf die in Artikel 56a Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Berufe. Die zuständige Stelle übermittelt die in Artikel 56a Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Daten über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI, welches nach Artikel 34 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung eingerichtet wurde.

(2) Die Warnung dient dem möglichst frühzeitigen Schutz der Betroffenen. Sie ist spätestens drei Tage nach Vorliegen einer vollziehbaren Entscheidung eines Gerichts oder einer sonst zuständigen Stelle zu übermitteln. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der anderen Bundesländer sind unverzüglich zu unterrichten, wenn die Geltungsdauer einer Untersagung oder Beschränkung nach Absatz 1 abgelaufen ist. Im Rahmen der Unterrichtung hat die zuständige Stelle auch das Datum des Ablaufs der Geltungsdauer einer Untersagung oder Beschränkung und gegebenenfalls spätere Änderungen dieses Datums anzugeben. Gleichzeitig mit der Übermittlung einer Warnung ist die zuständige Stelle verpflichtet, die hiervon betroffene Person schriftlich darüber zu unterrichten,

1.

welchen Rechtsbehelf sie gegen die Warnung einlegen kann,

2.

dass sie die Berichtigung der Warnung verlangen kann und

3.

dass ihr im Falle einer unrichtigen Übermittlung ein Schadensersatzanspruch zustehen kann.

Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der anderen Bundesländer darüber, wenn eine betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen die Warnung eingelegt hat. Sobald die Warnung oder Teile davon unrichtig werden, sind sie unverzüglich zu löschen.

(3) Hat jemand die Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragt und wird nachfolgend von einem Gericht festgestellt, dass die Person dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, so hat die zuständige Stelle die zuständigen Stellen in den anderen Bundesländern sowie alle übrigen Mitgliedstaaten über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI von der Identität dieser Person und dem der Gerichtsentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu informieren. Diese Warnung ist spätestens drei Tage nach Vorliegen einer vollziehbaren Gerichtsentscheidung zu übermitteln. Die Warnung ist zu aktualisieren, sobald die Gerichtsentscheidung aufgehoben, geändert, bestätigt oder rechtskräftig wurde. Gleichzeitig mit der Übermittlung und jeder Änderung einer Warnung ist die zuständige Stelle verpflichtet, die hiervon betroffene Person in der in Absatz 2 Satz 5 beschriebenen Weise schriftlich hierüber zu unterrichten. Absatz 2 Satz 6 und 7 gilt entsprechend.

(4) Das Verfahren richtet sich nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG , der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 sowie gegebenenfalls weiteren Durchführungsrechtsakten.

(5) Zuständige Stelle im Sinne dieser Norm ist

1.

für die Entgegennahme einer Warnung durch das Binnenmarkt-Informationssystem IMI die für die Anerkennung der entsprechenden ausländischen Berufsqualifikationen zuständige Behörde,

2.

für die Übermittlung einer Warnung über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI die Behörde oder das Gericht, die oder das gemäß Artikel 56a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG die Entscheidung über die Untersagung oder Beschränkung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit getroffen hat oder das gemäß Artikel 56a Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG die Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise festgestellt hat.

(6) Das Ministerium, dessen Geschäftsbereich berührt wird, wird ermächtigt, ergänzend zu den in Absatz 5 bezeichneten Regelungen durch Rechtsverordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG zu treffen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359); dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49).

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