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Amtliche Abkürzung:AGBMG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
(AGBMG) *

§ 8
Verordnungsermächtigungen

Das für das Melderecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.

wie das Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 BMG , der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 BMG , der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 BMG und der besonderen Meldescheine nach § 30 Abs. 1 BMG zu gestalten ist,

2.

dass für die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen weitere als die in § 30 Abs. 2 BMG aufgeführten Daten auf dem besonderen Meldeschein für Beherbergungsstätten erhoben werden dürfen,

3.

welchen außer den in § 30 Abs. 4 Satz 2 BMG genannten Behörden der besondere Meldeschein für Beherbergungsstätten zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen vorzulegen ist,

4.

welche Daten im Rahmen von regelmäßigen Datenübermittlungen im Sinne des § 36 Abs. 1 BMG zu welchem Anlass und Zweck an welche anderen öffentlichen Stellen übermittelt werden dürfen,

5.

welche Daten und Hinweise bei dem automatisierten Abruf aus dem Informationssystem nach § 5 über die in § 38 Abs. 1 und 3 BMG genannten Daten hinaus an welche Datenempfänger und zu welchem Anlass und Zweck übermittelt werden dürfen; hierbei sind jeweils die regionale oder landesweite Abrufberechtigung sowie die Berechtigung zur Durchführung von Einzel- und Gruppenabfragen und das Nähere über die Form und das Verfahren der Übermittlung zu bestimmen,

6.

welche Auswahldaten für den automatisierten Abruf aus dem Informationssystem nach § 5 über die in § 38 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Daten hinaus zu welchem Anlass und Zweck verwendet werden dürfen,

7.

welche sonstigen Stellen nach § 39 Abs. 3 BMG Daten zum Abruf anbieten und ferner zu bestimmen, dass der Datenabruf innerhalb des Landes abweichend von § 39 Abs. 3 BMG über das gesicherte Verwaltungsnetz erfolgt,

8.

welche weiteren als die in § 42 Abs. 1 und 2 BMG genannten Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig übermittelt werden dürfen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens

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