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Amtliche Abkürzung:LBG
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1
Landesbeamtengesetz
(LBG)
Vom 20. Oktober 2010
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
§ 3 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis
§ 4 Begriffsbestimmungen
Teil 2
Beamtenverhältnis
§ 5 Hoheitsrechtliche Tätigkeit
§ 6 Vorbereitungsdienst
§ 7 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 8 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 9 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 10 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
§ 11 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 12 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 13 Rücknahme der Ernennung
Teil 3
Laufbahnen
§ 14 Laufbahn
§ 15 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 16 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
§ 17 Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
§ 18 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 19 Einstellung
§ 20 Probezeit
§ 21 Beförderung
§ 22 Fortbildung
§ 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 24 Wechsel der Laufbahn oder des Laufbahnzweigs
§ 25 Laufbahnverordnungen
§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Teil 4
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
§ 27 Grundsatz
§ 28 Abordnung
§ 29 Versetzung
Teil 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30 Entlassung kraft Gesetzes
§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
§ 33 Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 34 Ausbildungskosten
§ 35 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 36 Gnadenrecht
Abschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
§ 37 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 38 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns
§ 39 Ruhestand auf Antrag
§ 40 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
§ 41 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten
§ 42 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 43 Beginn des einstweiligen Ruhestands
Abschnitt 3
Dienstunfähigkeit
§ 44 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit
§ 45 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 47 Ärztliche Untersuchung
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
§ 48 Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten
Teil 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 49 Verfassungstreue
§ 50 Streikverbot
§ 51 Diensteid
§ 52 Ausschluss von dienstlichen Handlungen
§ 53 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 54 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 55 Annahme- und Ablieferungspflicht
§ 56 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 57 Wahl der Wohnung
§ 58 Aufenthaltspflicht
§ 59 Dienstkleidung
§ 60 Schadensersatz
§ 61 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 62 Arbeitsschutz
§ 63 Jugendarbeitsschutz
§ 64 Mutterschutz und Elternzeit
§ 65 Jubiläumszuwendung
§ 66 Beihilfen
§ 67 Beleihung
§ 68 Amtsbezeichnung
§ 69 Dienstzeugnis
§ 70 Ersatz von Sachschäden
§ 71 Ersatz von Schäden bei Gewaltakten
§ 71a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 72 Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn
Abschnitt 2
Arbeitszeit
§ 73 Arbeitszeit
§ 74 Arbeitszeit der Lehrkräfte
§ 75 Teilzeitbeschäftigung
§ 75a Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze
§ 75b Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus
§ 76 Urlaub aus familiären Gründen
§ 76a Pflegezeiten mit Vorschuss
§ 77 Urlaub bei Bewerberüberhang
§ 78 Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
§ 79 Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen
§ 80 Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 81 Fernbleiben vom Dienst
Abschnitt 3
Nebentätigkeit
§ 82 Grundsätze zur Nebentätigkeit
§ 83 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 84 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 85 Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen
§ 86 Nähere Regelung der Nebentätigkeit
Abschnitt 4
Personalaktenrecht
§ 87 Grundsatz
§ 88 Personalakte
§ 89 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 90 Anhörungspflicht
§ 91 Zugang zur Personalakte
§ 92 Auskunft an Beamtinnen und Beamte, Informationspflichten des Dienstherrn
§ 93 Übermittlung und Auskunft
§ 94 Entfernung von Personalaktendaten
§ 95 Beihilfeakte
§ 96 Aufbewahrungsfristen
Teil 7
Vereinigungsfreiheit und Beteiligung
§ 97 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 98 Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände
Teil 8
Landespersonalausschuss
§ 99 Aufgaben
§ 100 Mitglieder
§ 101 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 102 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 103 Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 104 Geschäftsstelle
§ 105 Sonderregelungen
Teil 9
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Landtag
§ 106 Beamtinnen und Beamte des Landtags
Abschnitt 2
Hochschulen
§ 107 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
Abschnitt 3
Schulen
§ 108 Lehrkräfte für Fachpraxis
Abschnitt 4
Polizei
§ 109 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
§ 110 Laufbahn
§ 111 Besondere Altersgrenzen
§ 112 Polizeidienstunfähigkeit
§ 113 Polizeiärztliche Untersuchung
§ 113a Heilfürsorge
§ 114 Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung
§ 115 Besondere Pflichten im Polizeidienst
§ 116 Politische Betätigung in Dienstkleidung
Abschnitt 5
Feuerwehr
§ 117 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
Abschnitt 6
Justizvollzug
§ 118 Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten
Abschnitt 7
Kommunale Gebietskörperschaften
§ 119 Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit
Teil 10
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 120 Anträge und Beschwerden
§ 121 Verwaltungsrechtsweg, Revision
§ 122 Vertretung des Dienstherrn
§ 123 Zustellung
Teil 11
Zuständigkeit
§ 124 Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten
§ 125 Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten
§ 126 Übertragung von Befugnissen
Teil 12
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 127 Zulassungsbeschränkungen
§ 128 Verwaltungsvorschriften
§ 129 Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 130 Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen
§ 131 Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen
§ 132 Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 133 Änderung der Arbeitszeitverordnung
§ 134 Änderung der Mutterschutzverordnung
§ 135 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
§ 136 Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung
§ 137 Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 138 Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
§ 139 Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
§ 140 Änderung des Landesrichtergesetzes
§ 141 Änderung des Sparkassengesetzes
§ 142 Änderung weiterer Landesgesetze
§ 143 Änderung weiterer Landesverordnungen
§ 144 Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit
§ 145 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 135 Nr. 10)
Anlage 2 (zu § 135 Nr. 11)
Anlage 3 (zu § 135 Nr. 12)
Anlage 4 (zu § 135 Nr. 13)
Anlage 5 (zu § 135 Nr. 14)

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