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juris-Abkürzung:BBiSchulO RP
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-41
Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen
Vom 9. Mai 1990

§ 55
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere ihre Übermittlung an Dritte, richtet sich nach § 67 SchulG .

(2) Die bei der Aufnahme erhobenen Daten sowie die sich im Rahmen des Schulverhältnisses ergebenden personenbezogenen Daten dürfen für die Verwaltungsaufgaben der Schule, insbesondere für die Erstellung von Zeugnissen und für die schulische Korrespondenz, im automatisierten Verfahren verarbeitet werden. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten über besondere außerunterrichtliche, insbesondere schulärztliche, schulzahnärztliche und schulpsychologische Maßnahmen ( § 64 Abs. 3 SchulG ) sowie über Ordnungsmaßnahmen. Automatische Textverarbeitung ist in diesen Fällen zulässig, sofern die Daten nicht gespeichert, sondern unverzüglich nach Fertigstellung des jeweiligen Textes gelöscht werden.

(3) Personenbezogene Daten dürfen auf privateigenen Datenverarbeitungsgeräten von Lehrern zu dienstlichen Zwecken verwendet werden, wenn der Schulleiter dies im Einzelfall genehmigt hat, das Einverständnis dafür vorliegt, dass das Datenverarbeitungsgerät unter den gleichen Bedingungen wie dienstliche Geräte kontrolliert werden kann, und den Belangen des Datenschutzes Rechnung getragen ist.

(4) Name, Geburtsdatum, Anschrift, besuchte Klasse, Ausbildungsberuf, Name und Anschrift des Ausbildungsbetriebes von Berufsschülern können den nach dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsausbildung zuständigen Stellen übermittelt werden.

(5) Den Eltern kann zu Beginn eines Schuljahres eine Liste mit Namen, Anschrift und Telefonverbindung der Eltern der minderjährigen Schüler und den Namen der Schüler der Klasse übergeben werden, soweit der Aufnahme in diese Liste nicht widersprochen wird. Auf das Recht jeder betroffenen Person, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist hinzuweisen.

(6) In Klassenbüchern und Kursbüchern können eingetragen werden:

1.

Namen und Geburtsdatum der Schüler,

2.

Teilnahme an Schulveranstaltungen,

3.

Vermerk über unentschuldigtes und entschuldigtes Fernbleiben und über Beurlaubungen,

4.

erzieherische Einwirkungen gemäß § 62 Abs. 1 ,

5.

Namen und Anschrift der Eltern sowie des Ausbildungs- oder Beschäftigungsbetriebs,

6.

Angaben zur Herstellung des Kontakts in Notfällen.

(7) Gibt eine Schule für die Schüler und Eltern Dokumentationen, insbesondere Jahresberichte, heraus, so dürfen darin folgende personenbezogene Daten enthalten sein:

1.

Namen, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe und Klasse der Schüler,

2.

Namen, Lehrbefähigung und Verwendung der einzelnen Lehrer,

3.

Angaben über besondere schulische Tätigkeiten und Funktionen einzelner Lehrer, Schüler und Eltern.

(8) Die Schule kann ehemaligen Schülern die zur Organisation eines Treffens geeigneten personenbezogenen Daten von ehemaligen Schülern und Lehrern übermitteln.


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