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juris-Abkürzung:AufnG RP
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:26-2
Landesaufnahmegesetz
Vom 21. Dezember 1993

§ 4
Zuständigkeiten nach diesem Gesetz,
dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz

(1) Zuständige Behörde für

1.

die Verteilung und die landesinterne Umverteilung der Personen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ,

2.

die Erstattung von Aufwendungen nach § 3 , Leistungen in besonderen Fällen nach § 3 a und die Erstattung von Aufwendungen in Härtefällen gemäß § 23 a AufenthG nach § 3 b ,

3.

die Unterrichtung der zentralen Verteilungsstelle nach § 46 Abs. 4 AsylG und nach § 15 a Abs. 3 Satz 4 AufenthG in Verbindung mit § 46 Abs. 4 AsylG ,

4.

die Entgegennahme der Mitteilung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 AsylG ,

5.

die Mitteilung nach § 50 Abs. 3 AsylG und

6.

den Erlass der Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs. 4 Satz 1 AsylG , nach § 15 a Abs. 4 Satz 5 AufenthG in Verbindung mit § 50 Abs. 4 Satz 1 AsylG , nach § 23 Abs. 3 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sowie nach § 24 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

(2) Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 Abs. 1 und des § 46 Abs. 5 AsylG .

(3) Zuständige Behörden nach § 15 a Abs. 5 Satz 1 AufenthG sind die Ausländerbehörden.


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