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juris-Abkürzung:AufnG RP
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:26-2
Landesaufnahmegesetz
Vom 21. Dezember 1993

§ 3a
Leistungen in besonderen Fällen

(1) Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2018 58 440 000,00 EUR und im Jahr 2019 48 000 000,00 EUR zur Entlastung bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integration insbesondere von Asylbegehrenden, Asylberechtigten und anderen Geflüchteten. Die Zahlung nach Satz 1 erfolgt im Jahr 2018 bis zum 31. Dezember 2018 und im Jahr 2019 bis zum 30. Juni 2019. Die Verteilung des Betrags nach Satz 1 auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt im Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahlen. Maßgebend für das Jahr 2018 ist die zum 30. September 2018 und für das Jahr 2019 die zum 31. März 2019 nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Zahl der Personen, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten ihre Hauptwohnung haben. Die Landkreise beteiligen die Gemeinden und Gemeindeverbände auf ihrem Gebiet an der Entlastung.

(2) Das Land kann den Landkreisen und kreisfreien Städten bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres aus den im Haushaltsplan bereitgestellten Mitteln für Erstattungsleistungen nach diesem Gesetz einen Abschlag auf die im folgenden Kalenderjahr voraussichtlich fälligen Landesleistungen in Höhe von bis zu 44 000 000,00 EUR zahlen, sofern dafür nach Abwicklung der in diesem Jahr fälligen Zahlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch entsprechende Mittel vorhanden sein werden. Die Verteilung dieses Betrags auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt in der Form, dass ihnen ein anteiliger Betrag entsprechend der nach § 6 Abs. 1 festgelegten Verteilquote zugewiesen wird.


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