Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:AufnG RP
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:26-2
Landesaufnahmegesetz
Vom 21. Dezember 1993

§ 3b
Erstattung von Aufwendungen in Härtefällen gemäß § 23 a AufenthG

(1) Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Dauer von bis zu fünf Jahren monatlich 513,00 EUR für jede Person, der auf Grundlage einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23 a Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Eine Erstattung nach Satz 1 erfolgt nur, wenn und solange innerhalb dieses Zeitraums für die Person Sozialleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch die Landkreise und kreisfreien Städte erbracht wurden oder der örtliche Träger der Sozialhilfe eine Kostenerstattung nach § 23 a Abs. 3 AufenthG leistet. Werden die nach Satz 2 erbrachten Sozialleistungen durch andere Kostenträger vollständig ausgeglichen, erfolgt keine Erstattung nach Satz 1. Für Personen, denen auf Grundlage einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23 a Abs. 1 AufenthG vor dem 1. September 2018 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, wird die Erstattung nach Satz 1 für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erbracht.

(2) Die Erstattung nach Absatz 1 erfolgt am 1. März sowie am 1. September eines jeden Jahres aufgrund der Meldungen der Landkreise und kreisfreien Städte für das vorangegangene Kalenderhalbjahr.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm