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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Ministerium des Innern und für Sport
Aktenzeichen:JM 2220-6-33
Erlassdatum:04.03.2004
Fassung vom:17.01.2011
Gültig ab:01.05.2010
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:3150, 22
Normen:JAG, JAPO, LDSG, UrlVO i. d. F. vom 17.03.1971, LBG i. d. F. vom 14.07.1970
Fundstellen:JBl. 2004, 67, JBl. 2009, 150, JBl. 2014, 117, JBl. 2019, 150
Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


3150



Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz
und des Ministeriums des Innern und für Sport
vom 4. März 2004 (JM 2220 - 6 - 33)
- JBl. S. 67; 2009 S. 150 -





Fundstelle: JBl. 2004, S. 67; JBl. 2009, S. 150; JBl. 2014, S. 117; JBl. 2019, S. 150

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17.01.2011 (JBl. 2011, S. 9)





1


Der Antrag auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Rheinland-Pfalz ist an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz (Zulassungsbehörde) zu richten. Für den Antrag ist das als Anlage 1 angefügte Formblatt zu benutzen, das beim Oberlandesgericht Koblenz erhältlich ist.


2


2.1
Die Zulassungsbehörde lässt die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar zu und bestimmt zugleich, ob die Ausbildung im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz oder im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts abgeleistet werden soll. Die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgt durch das jeweilige Oberlandesgericht. Es leitet den Vorbereitungsdienst und überweist die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar zur Ausbildung in der Zivilrechtspflege an ein Landgericht oder ein Amtsgericht (Ausbildungsbehörde).


2.2
Am Tage des Dienstantritts beim Landgericht wird der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar die Aufnahmeurkunde ausgehändigt und das Gelöbnis abgenommen (§ 6 Abs. 4 JAG i.V.m. § 67 LBG). Gleichzeitig ist die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten.


2.3
Vor der Abnahme des Gelöbnisses werden die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare über die Bedeutung des Gelöbnisses und ihre Pflichten und Rechte (§ 6 Abs. 4 JAG i.V.m. §§ 63 bis 76 LBG, § 6 Abs. 2 JAG i.V.m. §§ 217 bis 221 LBG) belehrt. Zur Ergänzung der Belehrung und der Hinweise kann ein Merkblatt übergeben werden. Über das Gelöbnis, die Verpflichtung und die Belehrung ist eine Niederschrift zu fertigen.


2.4
Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts weist die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar auch den übrigen Pflichtstationen zu und bestimmt die Stammausbildungsstelle und die weiteren Ausbildungsstellen (§ 15 Abs. 1 JAPO).


2.5
Eine Änderung von Dauer oder Reihenfolge der Pflichtstationen im Einzelfall (§ 19 Abs. 2 JAPO) kommt insbesondere in Betracht bei längerer Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes durch Krankheit, Mutterschafts- oder Sonderurlaub, Wehr- oder Zivildienst.


3


3.1
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar hat bei der Bestimmung des Wahlfaches gemäß § 33 Abs. 3 JAPO unter Beifügung einer Einverständniserklärung die Ausbildungsstelle zu benennen, bei der sie oder er für die drei Monate der Wahlfachausbildung ausgebildet werden will. Die Ausbildungsstelle muss dem Wahlfach zugeordnet sein oder zugeordnet werden können.


3.2
Bei der Vergabe der Ausbildungsplätze in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und beim Finanzgericht sind vorrangig diejenigen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zu berücksichtigen, die das entsprechende Wahlfach gewählt haben.


4


4.1
Die Personalaktenführung beruht auf § 31 Landesdatenschutzgesetz vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293, BS 204-1) in der jeweils geltenden Fassung. Ergänzend und in Ausführung von § 31 Landesdatenschutzgesetz sind die §§ 102 und 102 b bis 102 g LBG heranzuziehen, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.


4.2
Personalakten über die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar werden geführt:


a)
als Grundakten beim Oberlandesgericht, das die Ausbildung leitet,


b)
als Nebenakten bei der Stammausbildungsstelle gem. § 15 Abs. 1 JAPO.


4.3
Unterlagen über Urlaub und Erkrankungen sind in Teilakten zu führen. Diese sind in begründeten Fällen der Präsidentin des Oberlandesgerichts oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorzulegen.


Während der Ausbildung in den Pflichtstationen werden die Teilakten über Urlaub und Erkrankung weitergeführt:


a)
bei der Staatsanwaltschaft von dieser,


b)
bei einem Gericht der besonderen Gerichtsbarkeit oder beim Oberlandesgericht von dem ausbildenden Gericht oder der Stammausbildungsstelle,


c)
bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt oder einer Pflichtstation im Ausland bei der Stammausbildungsstelle und


d)
bei einer Verwaltungsbehörde von den Struktur- und Genehmigungsdirektionen, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der Kreisverwaltung Mainz-Bingen oder der Stammausbildungsstelle sowie


e)
im übrigen bei der Stammausbildungsstelle.


4.4
Während der Ausbildung in der Wahlstation werden die Teilakten über Urlaub und Erkrankung weitergeführt


a)
bei einem Land- oder Amtsgericht, bei einer Justizvollzugsanstalt oder sozialtherapeutischen Anstalt von dem Landgericht, in dessen Bezirk die Ausbildungsstelle gelegen ist,


b)
bei einer Generalstaatsanwaltschaft oder Staatsanwaltschaft von dieser,


c)
bei einer Verwaltungsbehörde von den Struktur- und Genehmigungsdirektionen, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der Kreisverwaltung Mainz-Bingen oder der Stammausbildungsstelle,


d)
bei einem Gericht der besonderen Gerichtsbarkeit im Lande Rheinland-Pfalz von diesem oder der Stammausbildungsstelle sowie


e)
im übrigen vom Oberlandesgericht.


Das Oberlandesgericht kann im Falle der Ausbildung der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einer Notarin, einem Notar, bei Verbänden, Unternehmen und vergleichbaren Ausbildungsstellen die Führung der Nebenakten auch dem Landgericht übertragen, das diese Akten der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars während der Ausbildung bei den Pflichtstationen geführt hat.


4.5
Nach Beendigung der Ausbildung werden die Personalakten entsprechend § 102 f LBG beim Oberlandesgericht aufbewahrt.


5


5.1
Entscheidungen über Erholungsurlaub (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 JAG i.V.m. § 101 LBG und der Urlaubsverordnung – UrlVO –) und Urlaub aus persönlichen Anlässen (§ 31 UrlVO) trifft die Stelle, die die Teilakten über Urlaub und Erkrankung führt.


5.2
Über die Gewährung von Urlaub aus anderen Anlässen (§ 20 ff UrlVO) entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts.


5.3
Während der Ausbildungslehrgänge (§ 23 JAPO) und während einer Ausbildung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer soll kein Erholungsurlaub gewährt werden; der Gewährung von Sonderurlaub steht grundsätzlich ein dienstliches Interesse entgegen.


5.4
Urlaub für einzelne Tage, an denen Arbeitsgemeinschaften stattfinden, oder für Zeiträume, in denen Aktenvorträge zu halten oder Klausuren zu fertigen sind, kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen gewährt werden.


5.5
Alle Urlaubsanträge sind mit einem Sichtvermerk der Ausbilderin oder des Ausbilders und der Arbeitsgemeinschaftsleiterin oder des Arbeitsgemeinschaftsleiters zu versehen.


5.6
Urlaub nach § 32 UrlVO wird in der Regel nur bis zur Dauer von insgesamt einem Jahr bewilligt. Die Gewährung setzt – neben dem Vorliegen besonderer Gründe (§ 32 Abs. 1 UrlVO) – voraus, dass die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar nicht mehr als 12 Monate des Vorbereitungsdienstes durchlaufen hat. Der Urlaub darf nur am Ende eines Ausbildungsabschnittes beginnen und zu einem Zeitpunkt enden, der den Anschluss an den regelmäßigen Ausbildungsgang ermöglicht. Über Ausnahmen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts. Im Übrigen gilt für das Verfahren bei Urlaubserteilung und Erkrankung das Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 27. August 1982 (2054 - 1 - 23/82) – JBl. S. 187 – in der jeweils geltenden Fassung.


6


6.1
Der Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften sind die Stoffpläne (Anlage 3) zugrunde zu legen, die auch bei der Ausbildung am Arbeitsplatz zu berücksichtigen sind. Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen unter Hinweis darauf, dass ein Anspruch auf vollständige Vermittlung der in den Stoffplänen angegebenen Themen nicht besteht, zum ergänzenden und eigenverantwortlichen Selbststudium angeleitet werden. Die Gewichtung und Auswahl des Stoffes obliegt der Ausbilderin oder dem Ausbilder und der Arbeitsgemeinschaftsleiterin oder dem Arbeitsgemeinschaftsleiter.


6.2
Die Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft soll die Belange und Arbeitsweise der rechtsberatenden Berufe in angemessener Weise berücksichtigen.


6.3
Alle während der Ausbildung angefertigten schriftlichen Arbeiten sind mit der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar alsbald nach der Ablieferung zu besprechen. Nach Bewertung und Besprechung sind die Arbeiten der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar auszuhändigen. Sie sind bis zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes aufzubewahren.


6.4
Bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten und der Vorbereitung von Vorträgen sind die Hilfsmittel zu gestatten, die die Präsidentin oder der Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen für die zweite juristische Staatsprüfung allgemein zugelassen hat (§ 6 Abs. 2, §§ 38, 40 Abs. 3 Satz 3 JAPO).


6.5
Wählt die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar die Ausbildung an einem rechtswissenschaftlichen Fachbereich, an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer oder am Europainstitut – Sektion Rechtswissenschaft – der Universität des Saarlandes, hat sie oder er Übungen und sonstige Lehrveranstaltungen mit mindestens 20 Wochenstunden zu belegen. Wählt die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar die Ausbildung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (§ 19 Abs. 3 JAPO), ist eine weitere Ausbildungsstelle als Ersatz anzugeben.


6.6
In Wahlfacharbeitsgemeinschaften kann der Unterricht statt in wöchentlicher Unterweisung auch zusammenhängend als Blockunterricht angeboten werden.


6.7
Klausurtexte und Vortragsakten werden den Leiterinnen oder Leitern der Arbeitsgemeinschaften auf Anforderung durch das Ministerium der Justiz, den Leiterinnen oder Leitern der Verwaltungsarbeitsgemeinschaften durch das Ministerium des Innern und für Sport zur Verfügung gestellt.


6.8
Sind für eine Arbeitsgemeinschaft mehrere Leiterinnen oder Leiter bestellt worden, so sollen sie vor Beginn der Arbeitsgemeinschaft die Stoffaufteilung, die Klausurtermine und das für die Notenvergabe maßgebliche Verfahren festlegen. Koordinatorinnen oder Koordinatoren können bestellt werden.


6.9
Die Anwesenheit der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in der Arbeitsgemeinschaft ist durch die Leiterin oder den Leiter festzustellen. Fehlzeiten sollen unverzüglich nach jeder Unterrichtseinheit der nebenaktenführenden Stelle mitgeteilt werden, soweit die Leiterin oder der Leiter die genügende Entschuldigung nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zur Arbeitsgemeinschaft selbst feststellen kann.


6.10
Wird die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar während der Ausbildung am Arbeitsplatz einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts (§§ 31 Abs. 1 Satz 1, 33 JAPO) zur Vertretung der Ausbilderin oder des Ausbilders oder einer anderen Rechtsanwältin oder eines anderen Rechtsanwalts bestellt (§ 53 Abs. 4 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung), so wird die Vertretungszeit auf diesen Ausbildungsabschnitt angerechnet.


6.11
Jeder Rechtsreferendarin und jedem Rechtsreferendar ist Gelegenheit zu geben, in einer der Arbeitsgemeinschaften der Pflichtstationen einen Aktenvortrag zu halten.


7


7.1
Für die Ausbildungsnachweise der praktischen Ausbildung soll ein Formblatt entsprechend Anlage 2 verwendet werden. Das Formblatt kann durch das Ministerium der Justiz auch als Datei-Vorlage auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden. In den Ausbildungsnachweis sind mindestens aufzunehmen:


a)
die nach § 24 Abs. 3 JAPO vorgeschriebene Relation,


b)
die Pflichtarbeiten nach den Nummern 9.2, 12.6, 14.2, 17.1, 18.1, 22.2 und 25.2.


c)
die nach den Nummern 9.2, 12.6 und 18.2 vorgeschriebenen Vorträge und


d)
die nach Nummer 17.2 vorgeschriebenen Anklagevertretungen.


Als wesentliche mündliche Leistungen können nur Beiträge von einer gewissen selbständigen Bedeutung aufgenommen werden.


7.2
In den Zeugnissen der Arbeitsgemeinschaften sind mindestens anzuführen:


a)
in den Pflichtstationen die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 JAPO vorgeschriebenen Aufsichtsarbeiten und, wenn in der betreffenden Station gehalten, der Aktenvortrag (§ 22 Abs. 1 Satz 5 JAPO) sowie


b)
in den Wahlfacharbeitsgemeinschaften der gemäß § 22 Abs. 1 Satz 5 JAPO vorgeschriebene Aktenvortrag.


Abweichend von den Buchstaben a und b enthält das Zeugnis der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer neben der Aufstellung aller belegten Veranstaltungen die in den Pflichtveranstaltungen erzielten Noten sowie eine Gesamtnote, die sich aus dem Durchschnitt der Noten der Pflichtveranstaltungen ergibt. Grundsätzlich sind auch die mündlichen Leistungen zu bewerten.


7.3
Sind für eine Arbeitsgemeinschaft mehrere Leiterinnen oder Leiter bestellt, so haben sie sich unverzüglich nach Beendigung der Arbeitsgemeinschaft über die Erstellung des Zeugnisses zu verständigen. Koordinatorinnen oder Koordinatoren können bestellt werden.


7.4
Die Zeugnisse der Arbeitsgemeinschaft in der Station Rechtsberatung und der Wahlfacharbeitsgemeinschaft sind im Hinblick auf die Erfordernisse der mündlichen Prüfung unmittelbar am Ende der Arbeitsgemeinschaft und der praktischen Ausbildung zu fertigen und unverzüglich der Präsidentin des Oberlandesgerichts oder dem Präsident des Oberlandesgerichts auf dem Dienstweg vorzulegen. Den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ist von der Ausbildungsbehörde, anderenfalls vom Oberlandesgericht, vor der mündlichen Prüfung eine Abschrift zu übergeben.


7.5
Das Nichterreichen des Ausbildungszieles ist im Hinblick auf § 6 Abs. 6 JAG ausdrücklich festzustellen und der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar mitzuteilen. Hat die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar das Ausbildungsziel nicht erreicht oder zeigt sich schon während der Ausbildung, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht werden wird, ist dies der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts durch die nebenaktenführende Stelle nach Anhörung der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars auf dem Dienstweg mitzuteilen; eine Stellungnahme der Ausbilderin oder des Ausbilders und der Leiterin oder des Leiters der Arbeitsgemeinschaft ist beizufügen. Es soll unter Hinweis auf § 6 Abs. 6 JAG mit der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar ein Personalgespräch geführt werden. Hieran kann die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsgemeinschaft beteiligt werden.


8


8.1
Während des dreiwöchigen Lehrgangs ist an möglichst allen Tagen mindestens 4-stündig zu unterrichten. Neben der Leiterin oder dem Leiter der zivilrechtlichen Arbeitsgemeinschaft können auch weitere Lehrkräfte mit dem Unterricht betraut werden.


8.2
In dem Lehrgang sollen die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit der richterlichen Denk- und Arbeitsweise vertraut gemacht werden und sich in der Relations-, Urteils- und Beschlusstechnik sowie im Halten von Aktenvorträgen üben. Neben den in § 23 Abs 4 JAPO genannten Lernzielen sollen exemplarisch auch die übrigen Themen des Stoffplans (Anlage 3 Nr. 1.1) anhand tatsächlich und rechtlich einfacher Fälle aus der Gerichtspraxis behandelt werden.


8.3
Während des Lehrgangs findet eine Ausbildung am Arbeitsplatz nicht statt.


9


9.1
In jeder Woche soll die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar mehrere kleine Arbeiten oder eine größere Arbeit anfertigen. Die regelmäßige Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen soll ermöglicht werden.


9.2
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar hat als Pflichtarbeiten mindestens eine Relation und vier größere Arbeiten vorzulegen sowie zwei vollständige Aktenvorträge zu halten. Daneben soll der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar möglichst oft Gelegenheit zu Kurzaktenvorträgen gegeben werden.

9.3
Als größere Arbeiten sind anzusehen:


a)
Gutachten, soweit sie der Vorbereitung einer Entscheidung dienen sowie


b)
schwierigere Urteile und Beschlüsse.


9.4
Die Relation (§ 24 Abs. 3 JAPO) soll einen Fall betreffen, an dem sich die richterliche Denk- und Arbeitsweise in besonderem Maße darstellen und an dem sich Relationstechnik anwenden lässt. Umfangreiche Prozesse (z.B. Bauprozesse) und Punktesachen sind in der Regel ungeeignet. Die Erarbeitung der Relation soll einen Zeitraum von drei Wochen und einen Umfang von 30 DIN A4 Seiten nicht überschreiten. Die Ausbilderin oder der Ausbilder bestimmen die Bearbeitungszeit der Relation.


10


10.1
In dieser Arbeitsgemeinschaft sollen Themen aus dem Stoffplan (Anlage 3 Nr. 1.2) exemplarisch behandelt werden.


10.2
Die für die Ausbildung verwendeten Akten oder Aktenauszüge (§ 22 Abs. 1 JAPO) sollen insbesondere methodische und prozessuale Grundprobleme verdeutlichen.


10.3
Vom zweiten Ausbildungsmonat an hat die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar in jedem Monat eine Aufsichtsarbeit zu schreiben. Im Hinblick auf die Anforderungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung sollen in den Aufsichtsarbeiten Bezugnahmen im Tatbestand nach § 313 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung nur insoweit gestattet werden, als der Tatbestand auch dann noch im Wesentlichen aus sich heraus verständlich bleibt.


11


11.1
Den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wird in einer Einführung ein Überblick über Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung sowie über das Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens vermittelt.


11.2
Zur Erörterung spezieller Themen können entsprechende Fachleute hinzugezogen werden.


12


12.1
Außer den Struktur- und Genehmigungsdirektionen, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, den Kreis- und Stadtverwaltungen und den sonstigen Kommunalverwaltungen sind zugelassene Ausbildungsstellen im Sinne des § 26 Abs. 1 JAPO:


Polizeipräsidien


Landeskriminalamt


Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung


Landesuntersuchungsamt


Landesbetrieb Straßen und Verkehr sowie


Universitätsverwaltungen und Verwaltung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.


Weitere Ausbildungsstellen können durch das für die Ausbildung im öffentlichen Dienst zuständige Ministerium zugelassen werden.


12.2
Erfolgt die Ausbildung bei einem Gericht der allgemeinen oder einer besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 19 Abs. 3 JAPO), so ist gemäß § 5 b Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 3 des Deutschen Richtergesetzes zwingend ein Teil bei einer Verwaltungsbehörde zu absolvieren. Die Zuweisung hat an zwei Ausbildungsstellen zu erfolgen. Die Länge der jeweiligen Ausbildungszeit richtet sich nach den dienstlichen Belangen der Beschäftigungsbehörden.


12.3
Zu Beginn der Ausbildung ist die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar in die Organisation, den Geschäftsgang und die Aufgaben der Ausbildungsbehörde einzuführen und über die Besonderheiten des räumlichen und persönlichen Zuständigkeitsbereichs zu unterrichten.


12.4
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll regelmäßig den beruflichen Tagesablauf der Ausbilderin oder des Ausbilders – auch im Außendienst – erleben und an allen ausbildungsgeeigneten Vorgängen mitarbeiten. Es soll – zum Beispiel in der Kommunalverwaltung – Gelegenheit gegeben werden, an der Erarbeitung von Satzungen, Bauleitplänen, Verordnungen, Verträgen und sonstigen Planungsvorhaben mitzuwirken. Mit Zustimmung der Ausbilderin oder des Ausbilders können auch ausbildungsförderliche Einzelaufgaben, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der Ausbilderin oder des Ausbilders gehören, übertragen werden. Nach Möglichkeit soll auch ein Einblick in modernes Verwaltungsmanagement, insbesondere die neuen Steuerungsinstrumente wie Kosten- und Leistungsrechnung, Budgetierung, Zielvereinbarungen, Controlling und Personalentwicklungskonzepte, gegeben werden.


12.5
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ist grundsätzlich an die Dienststunden der Ausbildungsbehörde gebunden, soll jedoch in angemessenem Umfang Gelegenheit zum häuslichen Studium erhalten. Für besondere Ausbildungsveranstaltungen kann eine Freistellung von den übrigen Dienstgeschäften erfolgen.


12.6
Als Pflichtarbeiten hat die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar in der gesamten Verwaltungsstation mindestens vier größere Arbeiten vorzulegen und zwei Aktenvorträge zu halten. Ein Aktenvortrag kann ersetzt werden durch eine Verhandlungsführung, einen Vortrag in einer Besprechung oder eine entsprechende mündliche Leistung von gewisser Bedeutung. Größere Arbeiten sind insbesondere Bescheide, Gutachten, Stellungnahmen, Klagebegründungen oder Satzungsentwürfe in schwierigeren Fällen. Der Aktenvortrag soll einem Referentenvortrag bei einer leitenden Verwaltungsbeamtin oder einem leitenden Verwaltungsbeamten entsprechen. Erfolgt die Ausbildung an zwei Ausbildungsstellen sind die größeren Arbeiten und Aktenvorträge zwischen den Ausbildungsstellen der Ausbildungsdauer entsprechend aufzuteilen.



13


13.1
In der Arbeitsgemeinschaft Verwaltung sind Themen aus dem Stoffplan (Anlage 3 Nr. 2) exemplarisch zu behandeln.


13.2
Im Rahmen der gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 JAPO vorgeschriebenen vier Aufsichtsarbeiten sollen auch verwaltungspraktische Aufgaben gestellt werden.


13.3
Zur Veranschaulichung und Erarbeitung spezieller Unterrichtsthemen können Seminare, Planspiele, Rollenspiele (mit Video-Aufzeichnung) und Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Zur Erörterung spezieller Themen können entsprechende Fachleute hinzugezogen werden.


14


14.1
Das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht teilen der Präsidentin des Oberlandesgerichts oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts jeweils zum 31. Dezember und zum 30. Juni die bei den einzelnen Verwaltungs- bzw. Sozialgerichten in der nächsten Ausbildungsperiode zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze mit. Melden sich mehr Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare als Plätze zur Verfügung stehen, entscheidet das Los. An das Finanzgericht Rheinland-Pfalz überweist die Präsidentin des Oberlandesgerichts oder der Präsident des Oberlandesgerichts die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar nur, wenn sie oder er mit dem Antrag gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 JAPO die Einverständniserklärung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vorlegt.


14.2
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar hat je nach Dauer der Ausbildung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit größere Entwürfe (schwierigere Urteile oder Beschlüsse) vorzulegen und Aktenvorträge zu halten. Der Aktenvortrag soll dem Vortrag der Berichterstatterin oder des Berichterstatters entsprechen.



15


15.1
Die Überweisung der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars in der Pflichtstation an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer erfolgt nur, soweit Studienplätze zur Verfügung stehen. Die von der Hochschule angebotenen Studienplätze werden nach vorrangiger Berücksichtigung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die im Wahlfach ausgebildet werden, im Verhältnis 2:1 auf die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken aufgeteilt. Haben sich für die Ausbildung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer mehr Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare gemeldet als Plätze zur Verfügung stehen, entscheidet das Los. Die Durchführung des Losverfahrens obliegt der Präsidentin des Oberlandesgerichts oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts.



15.2
Das Studium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer einschließlich des einmonatigen Einführungslehrgangs in das Öffentliche Recht ersetzt die praktische Ausbildung in der Verwaltung. Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar hat während der Vorlesungszeit Lehrveranstaltungen mit mindestens 20 Wochenstunden zu belegen und an ihnen regelmäßig teilzunehmen. Als Pflichtveranstaltungen sind der Einführungslehrgang, die landesspezifische projektbezogene Arbeitsgruppe, ein Seminar, eine projektbezogene Arbeitsgemeinschaft und eine Übung für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus Rheinland-Pfalz zu besuchen.


16


16.1
Der Lehrgang soll in den ersten beiden Wochen der Ausbildung an drei Tagen durchgeführt werden.


16.2
Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts bestimmt im Einvernehmen mit den Generalstaatsanwaltschaften jeweils die Orte und die Zahl der Arbeitsgemeinschaften, in denen die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zu Beginn ihrer Ausbildung in der Strafrechtspflege durch die Leiterin oder den Leiter der Arbeitsgemeinschaft und/oder eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt in die Aufgaben und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft eingeführt werden.


16.3
Die Einführung soll sich erstrecken auf


a)
die Organisation der Staatsanwaltschaft,


b)
die formale Behandlung eines Ermittlungsverfahrens vom Eingang einer Strafanzeige bis zur Anklage bzw. Einstellung,


c)
die in der Praxis wichtigsten Ermittlungs- und Abschlussverfügungen, sowie


d)
die Aufgaben und Befugnisse der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts als Sitzungsvertreterin oder Sitzungsvertreter.


17


17.1
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll in jeder Woche mehrere kleine Arbeiten oder eine größere Arbeit vorlegen. Als Pflichtarbeiten sind mindestens zwei größere Entschließungsentwürfe sowie in einem tatsächlich oder rechtlich schwierigen Fall ein Gutachten mit Entschließungsentwurf anzufertigen.



17.2
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar hat, möglichst in der zweiten Hälfte der Ausbildungszeit, an mindestens zwei Sitzungstagen neben der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt die Anklage oder vor der Strafrichterin oder dem Strafrichter den Amtsanwalt zu vertreten.



18


18.1
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll in jeder Woche mehrere kleine Arbeiten oder eine größere Arbeit anfertigen. Als Pflichtarbeiten sind mindestens drei größere Arbeiten (schwierige Urteile oder Beschlüsse) vorzulegen.



18.2
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll mindestens einmal im Monat einen Vortrag halten, wie er üblicherweise von der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter in Beschlusssachen oder in der Urteilsberatung gehalten wird.



19


19.1
Während der Ausbildung in Strafsachen sind die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in einer eintägigen Informationsveranstaltung mit dem Strafvollzug vertraut zu machen.


19.2
Die Unterweisung wird durchgeführt


a)
im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz bei den Justizvollzugsanstalten in Diez und Wittlich, im Bedarfsfall auch bei der Justizvollzugsanstalt Rohrbach sowie


b)
im Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken bei den Justizvollzugsanstalten in Frankenthal und Zweibrücken.


19.3
Mehrere Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können zur gemeinsamen Unterweisung in einer Gruppe zusammengefasst werden.


20


20.1
In der Arbeitsgemeinschaft sind Themen aus dem Stoffplan (Anlage 3 Nr. 3) exemplarisch zu behandeln.


20.2
Die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsgemeinschaft soll die Unterweisung der Rechtsreferendarinnen und der Rechtsreferendare im Strafvollzug (vgl. Nr. 19) thematisch vor- und nachbereiten. Bedienstete im Strafvollzug können dabei hinzugezogen werden.


20.3
In der Arbeitsgemeinschaft sind drei Aufsichtsarbeiten zu schreiben (§ 22 Abs. 1 Satz 4 JAPO). Mindestens eine der drei Aufsichtsarbeiten soll eine Revision betreffen.


21
Im ersten Monat der Ausbildung in der Rechtsberatung soll ein einwöchiger Einführungslehrgang stattfinden. Die Gestaltung des Lehrganges obliegt den Rechtsanwaltskammern. Die Gesamtdauer des Unterrichts sollte 20 Unterrichtsstunden nicht unterschreiten.


22


22.1
Die Mandate, die der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar zur Bearbeitung übertragen werden, sollen sich auch nach dem Stoffplan der Arbeitsgemeinschaft Rechtsberatung (Anlage 3 Nr. 4) richten.


22.2
Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare haben während der neunmonatigen Ausbildung in der Rechtsberatung (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d JAPO) mindestens sechs größere Arbeiten (Gutachten, Schriftsatzentwürfe, Vertragsentwürfe) in rechtlich schwierigen Sachen vorzulegen. Erfolgt die Ausbildung in Teilabschnitten, so sollen für jeweils drei Monate jeweils zwei größere Arbeiten in rechtlich schwierigen Angelegenheiten vorgelegt werden.



23


23.1
In dieser Arbeitsgemeinschaft sollen in erster Linie die Kenntnisse der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in den Pflichtfächern ergänzt und vertieft werden; daneben soll die Arbeitsgemeinschaft dem Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge sowie dem Erkennen und der Lösung fächerübergreifender Problemstellungen dienen. Weiterhin soll in dieser Arbeitsgemeinschaft Unterricht durch Notarinnen oder Notare stattfinden, in dem in erster Linie die Gestaltung von Verträgen abgehandelt wird.


23.2
In der Arbeitsgemeinschaft Rechtsberatung werden insgesamt vier Aufsichtsarbeiten geschrieben, von denen zwei die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt stellt. Diese sollen einen praktischen Fall aus dem Zivilrecht einschließlich des Zwangsvollstreckungsrechts aus der Sicht der rechtsberatenden Praxis zum Gegenstand haben. Die übrigen Aufsichtsarbeiten soll die Richterin oder der Richter stellen; sie sollen im Schwerpunkt Fragestellungen des Zwangsvollstreckungsrechts behandeln.


23.3
In den Monaten dreizehn bis sechzehn der Ausbildung sollen insgesamt je zwei Klausuren aus den Themenbereichen des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-3 JAPO zusätzlich geschrieben werden, jeweils einschließlich des Tätigkeitsbereichs der rechtsberatenden Berufe. Die Aufsichtsarbeiten sollen spätestens im siebzehnten Ausbildungsmonat im Rahmen einer vertiefenden Arbeitsgemeinschaft mit den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren besprochen und benotet zurückgegeben werden. Bei der Besprechung soll generell auf typische Fehler in der Klausurbearbeitung eingegangen werden. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts bestellt rechtzeitig vor Beginn der Station Rechtsberatung die Lehrkräfte für den Vertiefungsunterricht, die Bewertung und Besprechung der Aufsichtsarbeiten für die Bereiche Zivilrecht und Strafrecht. Für den Bereich des Öffentlichen Rechts erfolgt die Bestellung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektionen, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bzw. die Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Das Landgericht bestimmt die Klausurtermine und die Klausurräume und nimmt die Klausurergebnisse in einen Nachweis auf. Der Nachweis ist zu den Akten zu nehmen; die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar erhält eine Abschrift.


23.4
Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt soll den Stoffplan nach Anlage 3 Nr. 4.1 , die Richterin oder der Richter in Zivilsachen soll den Stoffplan nach Anlage 3 Nr. 4.3 vermitteln. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt soll einen besonderen Schwerpunkt auf die Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitsüberlegungen und die Darstellungsarten der rechtsberatenden Bereiche legen (Beratungsschreiben an Mandantinnen und Mandanten mit Gutachten, Klageschrift und -erwiderung, Berufungsschrift und -erwiderung). Im Rahmen der vertiefenden Arbeitsgemeinschaft sollen die Themenbereiche des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-3 JAPO vertieft werden.


23.5
Für die Arbeitsgemeinschaft soll insgesamt ein Zeugnis erstellt werden, das von einer Arbeitsgemeinschaftsleiterin oder einem Arbeitsgemeinschaftsleiter für alle Bereiche koordiniert wird. In Ausnahmefällen können gesonderte Zeugnisse erstellt werden. Insgesamt sollen nicht mehr als drei gesonderte Zeugnisse erstellt werden.


24


24.1
Das Studium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ergänzt die praktische Ausbildung in der Station Rechtsberatung. Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar hat Lehrveranstaltungen zu belegen und an ihnen regelmäßig teilzunehmen. Nr. 15.1 gilt entsprechend.


24.2
Pflichtarbeiten und Klausuren sind nach Maßgabe der Konzeption der Anwaltstation der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zu schreiben.


25


25.1
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll während der gesamten Ausbildungsstation nur einer Ausbildungsstelle zugewiesen werden.


25.2
Es sind mindestens zwei größere Arbeiten anzufertigen.



Als größere Arbeiten sind anzusehen:



a)
Gutachten, die der Vorbereitung einer Entscheidung dienen,


b)
umfangreichere Urteile, Beschlüsse oder Entschließungsentwürfe,


c)
Schriftsatz- oder Vertragsentwürfe in rechtlich schwierigen Sachen oder


d)
Bescheide, Stellungnahmen, Klageentwürfe oder Satzungsentwürfe in schwierigen Fällen.


25.3
Erfolgt die Ausbildung in der Wahlstation an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (§ 19 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 JAPO), hat die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar Lehrveranstaltungen zu belegen und mindestens einen Aktenvortrag zu halten.


26


26.1
Die Ausbildung ist in erster Linie auf die Tätigkeit einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts, einer Notarin oder eines Notars und einer Richterin oder eines Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit auszurichten.


26.2
Neben der Vertiefung der Kenntnisse im Zivil- und im Zivilverfahrensrecht soll die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ergänzende Kenntnisse und Fähigkeiten in den Rechtsgebieten erwerben, die zusätzlicher Prüfungsstoff sind (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 JAPO).


27


27.1
Die Ausbildung ist an der Tätigkeit einer Juristin oder eines Juristen in einem Medienunternehmen, einer Medienanstalt, einem Medieninstitut oder einer Behörde mit Medienbezug auszurichten. Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll die Praxis des Medienrechts kennenlernen.


27.2
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll Kenntnisse und Fähigkeiten in den Rechtsgebieten erwerben, die Prüfungsstoff des § 37 Abs. 2 Nr. 2 JAPO sind.


28


28.1
Die Ausbildung ist an der Tätigkeit einer Juristin oder eines Juristen in der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Arbeitsverwaltung und in der arbeitsrechtlichen Beratung auszurichten.


28.2
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll Kenntnisse und Fähigkeiten in den Rechtsgebieten erwerben, die Prüfungsstoff des § 37 Abs. 2 Nr. 3 JAPO sind.


29


29.1
Die Ausbildung ist an der Tätigkeit einer Juristin oder eines Juristen in der Sozialgerichtsbarkeit, der Sozialverwaltung und in der sozialrechtlichen Beratung auszurichten.


29.2
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll Kenntnisse und Fähigkeiten in den Rechtsgebieten erwerben, die Prüfungsstoff des § 37 Abs. 2 Nr. 4 JAPO sind.


30


30.1
Die Ausbildung ist an der Tätigkeit einer Juristin oder eines Juristen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei der Staatsanwaltschaft, im Strafvollzug und in der strafrechtlichen Beratung und Verteidigung auszurichten.


30.2
Neben der Vertiefung der Kenntnisse im Straf- und im Strafprozessrecht soll die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ergänzende Kenntnisse und Fähigkeiten in den Rechtsgebieten erwerben, die zusätzlicher Prüfungsstoff sind (§ 37 Abs. 2 Nr. 5 JAPO).


31


31.1
Die Ausbildung ist an der Tätigkeit einer Juristin oder eines Juristen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Verwaltung und in der verwaltungsrechtlichen Beratung auszurichten.


31.2
Die Wahlstation dient der Abrundung und Vertiefung der in der Verwaltungspflichtstation erhaltenen Ausbildung. Darüber hinaus soll die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ergänzende Kenntnisse und Fähigkeiten in den Rechtsgebieten erwerben, die zusätzlicher Prüfungsstoff sind (§ 37 Abs. 2 Nr. 6 JAPO).


32


32.1
Die Ausbildung ist an der Tätigkeit einer Juristin oder eines Juristen in der Finanzgerichtsbarkeit, der Finanzverwaltung und in der steuerrechtlichen Beratung auszurichten.


32.2
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll Kenntnisse und Fähigkeiten in den Rechtsgebieten erwerben, die Prüfungsstoff des § 37 Abs. 2 Nr. 7 JAPO sind.


32.3
Die Schwerpunktausbildung findet regelmäßig als Blockunterricht statt. Hierauf sind die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in geeigneter Form hinzuweisen.


33


33.1 
Die Ausbildung ist an der Tätigkeit einer Wirtschaftsjuristin oder eines Wirtschaftsjuristen auszurichten. Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll die Praxis des Wirtschaftslebens kennenlernen und einen Einblick in die Tätigkeit der Wirtschaftsverwaltung erhalten.


33.2 
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll Kenntnisse und Fähigkeiten in den Rechtsgebieten erwerben, die Prüfungsstoff des § 37 Abs. 2 Nr. 8 JAPO sind.


34 


34.1 
Die Ausbildung ist an der Tätigkeit einer Juristin oder eines Juristen in einem Wirtschaftsunternehmen, einer Behörde der Wirtschaftsverwaltung, einer Kartellbehörde oder einem Unternehmensverband oder an der Tätigkeit einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers auszurichten. Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll die Praxis des Wirtschaftslebens kennenlernen und einen Einblick in die Tätigkeit der Wirtschaftsverwaltung erhalten.


34.2 
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar soll Kenntnisse und Fähigkeiten in den Rechtsgebieten erwerben, die Prüfungsstoff des § 37 Abs. 2 Nr. 9 JAPO sind.


35


35.1
Wer die zweite juristische Staatsprüfung zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz nicht bestanden hat, soll regelmäßig einen Ergänzungsvorbereitungsdienst ableisten. Hiervon soll nur in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden.


35.2
Nach der Mitteilung über die erfolglose Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung setzt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar eine Frist, binnen derer sie oder er den begründeten Verzicht auf den Ergänzungsvorbereitungsdienst, verbunden mit einem Verlangen nach § 14 Abs. 6 JAPO, erklären kann. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Ergänzungsvorbereitungsdienst gemäß Nummer 35.3 zu gestalten.


35.3
Die Gestaltung des Ergänzungsvorbereitungsdienstes ist mit der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar zu erörtern. Als Ausbildungsstationen sind dabei grundsätzlich nur die Pflichtstationen in Betracht zu ziehen. Eine gleichzeitige Zuweisung zu mehreren Arbeitsgemeinschaften unterschiedlicher Stationen ist möglich. In diesen Fällen kann in begründeten Ausnahmefällen auf die Zuweisung zu einer praktischen Ausbildungsstation verzichtet werden. Die verstärkte Anfertigung von Aufsichtsarbeiten soll gefördert werden.



36


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. November 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in Satz 3, die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 31. Juli 2001 (JM 2220 - 6 - 33) – JBl. S. 261 – außer Kraft. Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die vor dem 1. Juli 2003 den juristischen Vorbereitungsdienst bereits aufgenommen haben, finden die Bestimmungen der Richtlinien für den juristischen Vorbereitungsdienst in ihrer bis zum Ablauf des 31. Oktober 2003 geltenden Fassung Anwendung, soweit der Vorbereitungsdienst bis zum 30. Juni 2006 beendet wird. § 10 Abs. 2 Satz 2 JAG bleibt unberührt. Ab dem 1. Juli 2006 finden auf die Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ausschließlich die Richtlinien in der vorliegenden Fassung Anwendung.



Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Anlage 2: Ausbildungsnachweis für die Zivilstage

Anlage 3: Stoffpläne für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare