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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern und für Sport
Staatskanzlei
Aktenzeichen:ISM 30 113-1.VV-3/351
Erlassdatum:08.02.2010
Fassung vom:08.02.2010
Gültig ab:01.03.2010
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:1132
Fundstellen:MinBl. 2010, 76, MinBl. 2015, 62
Befugnis zur Verleihung, Ausgestaltung und Aushändigung des Feuerwehr-Ehrenzeichens

1132



Befugnis zur Verleihung,
Ausgestaltung und Aushändigung
des Feuerwehr-Ehrenzeichens



Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten
und des Ministeriums des Innern und für Sport
vom 8. Februar 2010 (ISM 30 113-1.VV-3/351)





Fundstelle: MinBl. 2010, S. 76



Teil 1
Befugnis zur Verleihung des Feuerwehr-Ehrenzeichen



1.
Die Befugnis, folgende Feuerwehr-Ehrenzeichen zu verleihen, wird gemäß § 16 Satz 2 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 2008 (GVBl. S. 99), BS 213-50, auf die Ministerin oder den Minister des Innern und für Sport übertragen:


1.1
Silbernes Feuerwehr-Ehrenzeichen
für 25-jährige aktive, pflichttreue Tätigkeit bei der Feuerwehr,


1.2
Goldenes Feuerwehr-Ehrenzeichen
für 35-jährige aktive, pflichttreue Tätigkeit bei der Feuerwehr,


1.3
Goldenes Feuerwehr-Ehrenzeichen für 45-jährige aktive, pflichttreue Tätigkeit bei der Feuerwehr,


1.4
Silbernes Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande
für besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen,


1.5
Goldenes Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande
für hervorragende Verdienste um das Feuerwehrwesen.


2.
Die folgenden Ausführungen des Feuerwehr-Ehrenzeichens verleiht die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident auf Vorschlag des Ministeriums des Innern und für Sport:


2.1
Goldenes Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz für Verdienste von außerordentlicher Bedeutung für das Feuerwehrwesen des Landes Rheinland-Pfalz,


2.2
Feuerwehr-Ehrenkreuz
für besonders mutiges Verhalten beim Feuerwehreinsatz.


3.
Den Widerruf der Verleihung der in Nummer 2 genannten Ausführungen des Feuerwehr-Ehrenzeichens sowie die Aushändigung dieser Ausführungen in Einzelfällen behält sich die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident vor.


Teil 2
Ausgestaltung und Aushändigung
des Feuerwehr-Ehrenzeichens



4.
Aufgrund des § 43 Abs. 3 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wird Folgendes bestimmt:


4.1
Ausgestaltung


Die Ausgestaltung der Feuerwehr-Ehrenzeichen richtet sich nach der Anlage 1.


4.2
Berechnung der 25-, 35- und 45-jährigen aktiven, pflichttreuen Tätigkeit bei der Feuerwehr


4.2.1
Als aktive pflichttreue Tätigkeit bei der Feuerwehr können nur die Zeiten angerechnet werden, in denen der Feuerwehrangehörige nachweisbar regelmäßig an einem ordnungsgemäßen Feuerwehrdienst teilgenommen hat.


4.2.2
Ferner sind Zeiten eines Wehr- und Zivildienstes, wenn der Eintritt in eine Feuerwehr jeweils vorher erfolgt war, und Dienstzeiten in der Jugendfeuerwehr anzurechnen.


4.3
Anträge auf Verleihung von Feuerwehr-Ehrenzeichen


4.3.1
Anträge auf Verleihung des Silbernen und der Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen sind unter Verwendung eines Formblatts gemäß Anlage 2 von den Verwaltungen der Gemeinden und Verbandsgemeinden den Kreisverwaltungen vorzulegen. Für Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte entfällt die Antragstellung. Werkfeuerwehren legen ihre Anträge über die Verwaltungen der Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden vor. Gleiches gilt für die Feuerwehren der Bundeswehr, anderer Bundesbehörden sowie der Stationierungsstreitkräfte. Die Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien und der großen kreisangehörigen Städte prüfen die Anträge abschließend und entscheiden über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Verleihung des Feuerwehr-Ehrenzeichens. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.


4.3.2
Anträge auf Verleihung der übrigen Ausführungen der Feuerwehr-Ehrenzeichen können von den nach Nummer 4.3.1 antragsberechtigten Stellen oder von den Aufsichtsbehörden, in Ausnahmefällen vom Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e.V. und dem Verband Werkfeuerwehren und Betrieblicher Brandschutz Rheinland-Pfalz e.V. über die Kreisverwaltungen, Stadtverwaltungen der kreisfreien und der großen kreisangehörigen Städte unter Verwendung eines Formblattes gemäß Anlage 3 gestellt werden. Sie sind zu begründen und über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion dem Ministerium des Innern und für Sport vorzulegen.


4.4
Aushändigung


4.4.1
Es händigen aus:


4.4.1.1
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden das Silberne Feuerwehr-Ehrenzeichen und das Silberne Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande,


4.4.1.2
die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten das Silberne Feuerwehr-Ehrenzeichen, das Silberne Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande, die Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen und das Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande,


4.4.1.3
die Landrätin oder der Landrat die Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen und das Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande: in Ausnahmefällen kann die zuständige Bürgermeisterin oder der zuständige Bürgermeister beauftragt werden,


4.4.1.4
die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion oder eine Beauftragte oder ein Beauftragter das Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz und das Feuerwehr-Ehrenkreuz.


4.4.2
Es können sich vorbehalten:


4.4.2.1
Die Landrätin oder der Landrat in besonderen Einzelfällen die Aushändigung der in Nummer 4.4.1.1 genannten Ehrenzeichen,


4.4.2.2
die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Aushändigung der in den Nummern 4.4.1.1 bis 4.4.1.3 genannten Ausführungen des Ehrenzeichens,


4.4.2.3
die Ministerin oder der Minister des Innern und für Sport die Aushändigung aller Ausführungen des Feuerwehr-Ehrenzeichens,


4.4.2.4
die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Aushändigung des Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichens als Steckkreuz und des Feuerwehr-Ehrenkreuzes.


4.4.3
Zur Wahrung der Vorbehaltsrechte gemäß den Nummern 4.4.2.2 und 4.4.2.3 teilen die Kreisverwaltungen, die Stadtverwaltungen der kreisfreien und der großen kreisangehörigen Städte der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Tag der Aushändigung der in den Nummern 4.4.1.1 bis 4.4.1.3 genannten Ausführungen des Feuerwehr-Ehrenzeichens, dem Ministerium des Innern und für Sport die Aushändigung des Silbernen und Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichens an Wehrleiterinnen und Wehrleiter, an Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteurinnen sowie an Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteure rechtzeitig mit.


4.5
Verleihungsurkunde
Die Inhaberin oder der Inhaber eines Feuerwehr-Ehrenzeichens erhält über die Verleihung eine Urkunde.


4.6
Widerruf
Erweist sich die Inhaberin oder der Inhaber durch ein Verhalten, insbesondere durch Begehen einer Straftat, der Auszeichnung unwürdig oder wird ein solches Verhalten nachträglich bekannt, so können die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Verleihung des Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichens als Steckkreuz und des Feuerwehr-Ehrenkreuzes, die Ministerin oder der Minister des Innern und für Sport die Verleihung der übrigen Ausführungen der Feuerwehr-Ehrenzeichen widerrufen. Die Verleihungsurkunde und das Feuerwehr-Ehrenzeichen sind in diesem Falle zurückzufordern.




5.
In-Kraft-Treten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 01. März 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten und des Ministeriums des Innern und für Sport über die Ausgestaltung und Verleihung des Feuerwehr-Ehrenzeichens vom 20. Dezember 1999 (MinBl. 2000 S. 22) außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Ausgestaltung von Feuerwehr-Ehrenzeichen

Anlage 2: Antrag auf Verleihung des Silbernen und der Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen (Formblatt)

Anlage 3: Antrag auf Verleihung der übrigen Ausführungen der Feuerwehr-Ehrenzeichen (Formblatt)