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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Aktenzeichen:612-02 503-81-1/99, 6322-79 210-30
Erlassdatum:19.01.1995
Fassung vom:17.11.1999
Gültig ab:01.01.2000
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:21260
Normen:§ 47 AsylVfG i. d. F. vom 27.07.1993, § 53 AsylVfG i. d. F. vom 27.07.1993, § 62 AsylVfG i. d. F. vom 27.07.1993
Fundstellen:MinBl. 1995, 44, MinBl. 1999, 532, MinBl. 2004, 410, MinBl. 2009, 290, MinBl. 2014, 100 ... mehr
 

21260



Gesundheitsuntersuchung
von Asylbegehrenden



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit,
Soziales und Gesundheit
vom 19. Januar 1995 (6322-79 210-30)





Fundstelle: MinBl. 1995, S. 44

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17.11.1999 (MinBl. 1999, S. 532)





Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), wird folgendes bestimmt:



1
Allgemeines
Ausländerinnen und Ausländer, die gemäß den §§ 47 oder 53 des Asylverfahrensgesetzes in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft im Land Rheinland-Pfalz zu wohnen haben, sind binnen einer Woche nach ihrem erstmaligen Eintreffen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzustellen und amtsärztlich auf übertragbare Krankheiten zu untersuchen. Sie sind nach § 62 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes verpflichtet, diese Untersuchung zu dulden.


2
Umfang der Untersuchung


2.1
Die Untersuchung umfaßt im Regelfall:


2.1.1
Eine orientierende körperliche Untersuchung auf Anzeichen von übertragbaren Krankheiten und Ektoparasiten.


2.1.2
Eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane bei Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist bei sich aus der Anamnese oder der körperlichen Untersuchung ergebendem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer Tuberkulose der Atmungsorgane zunächst ein Tuberkulintest durchzuführen und erst bei positivem Ergebnis eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane im Großformat zu fertigen. Zwei- bis sechsjährige Kinder sind zur Anfertigung einer erforderlichen Röntgenaufnahme der Atmungsorgane an speziell eingerichtete Röntgeninstitute zu überweisen.
Bei Schwangeren sowie bei Kindern unter zwei Jahren ist im Rahmen der Untersuchung nach § 62 des Asylverfahrensgesetzes grundsätzlich von einer Röntgenaufnahme abzusehen; statt dessen soll ein geeigneter Tuberkulintest durchgeführt und das Ergebnis dokumentiert werden.


2.1.3
Eine Stuhluntersuchung auf Salmonellen, Shigellen und Wurmeier.


2.2
Bei begründetem Verdacht auf eine bestimmte übertragbare Krankheit sowie bei nicht nur vereinzelt auftretenden übertragbaren Krankheiten oder bei akuter Seuchengefahr können nach amtsärztlichem Ermessen weitere – insbesondere bakteriologische und serologische – Untersuchungen durchgeführt werden. Hierbei ist – unbeschadet der Bestimmungen des § 32 des Bundes-Seuchengesetzes – stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.


3
Zuständigkeit
Die Untersuchungen sind von dem für die jeweilige Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft örtlich zuständigen Gesundheitsamt unter Beteiligung des örtlich zuständigen Instituts für Hygiene und Infektionsschutz des Landesuntersuchungsamts durchzuführen.


4
Mitteilung des Untersuchungsergebnisses


4.1
Das Ergebnis der Untersuchung wird auf einem Formblatt (Blatt 1 bis 7) im Durchschreibeverfahren dokumentiert. Blatt 1 verbleibt beim untersuchenden Gesundheitsamt. Die Blätter 2, 3, 6 und 7 sind der für die Unterbringung zuständigen Behörde zuzuleiten. Die Blätter 4 und 5 sind, soweit erforderlich, der für die Unterbringung zuständigen Behörde in jeweils einem verschlossenen Umschlag mit dem Aufdruck "Arztsache – streng vertraulich" zur Weiterleitung an das zuständige Gesundheitsamt bzw. die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu übergeben.


4.2
Die für die Unterbringung zuständige Behörde hat der Ausländerin oder dem Ausländer Blatt 7 sowie gegebenenfalls zur Weitergabe an die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt Blatt 5 in verschlossenem Umschlag auszuhändigen und erforderlichenfalls die Blätter 2 bis 4 an die aufnehmende Kreis- oder Stadtverwaltung bzw. das weiter zuständige Gesundheitsamt weiterzuleiten.


4.3
Die erhobenen Befunde sind bei den Gesundheitsämtern statistisch zu erfassen und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung für jedes Kalenderjahr zum 1. Februar des Folgejahres gemäß Formblatt zusammengefaßt vorzulegen.


4.4
Die Formblätter werden seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit vorgegeben; sie sind beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erhältlich.


5
Kosten
Die Untersuchungen sind unentgeltlich durchzuführen. Die entstehenden Sachkosten sind getrennt zu erfassen und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit für jedes Haushaltsjahr zum 1. Februar des Folgejahres durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung nachzuweisen.


6
Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

MinBl. 1995, S. 44