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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung
Aktenzeichen:9422 C - 51 111/34
Erlassdatum:19.02.2020
Fassung vom:19.02.2020
Gültig ab:28.04.2020
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:22338
Fundstelle:GAmtsbl. 2020, 99
Richtlinie zur Förderung von schulischen Vorhaben zur Auseinandersetzung mit der Geschichte politischer Gewaltherrschaft, besonders des Nationalsozialismus

22338



Richtlinie zur Förderung von
schulischen Vorhaben zur Auseinandersetzung
mit der Geschichte politischer Gewaltherrschaft,
besonders des Nationalsozialismus



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung

vom 19. Februar 2020 (9422 C – 51 111/34)





Fundstelle: GAmtsbl. 2020, S. 99



Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das fachlich zuständige Ministerium, unterstützt zur Förderung der Gedenkkultur und Gedenkarbeit weiterführende, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen in Rheinland-Pfalz nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften.



1


Das Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung gehört zu den demokratischen Grundwerten. Artikel 33 der Verfassung für Rheinland-Pfalz weist der Schule den Auftrag zu „die Jugend in freier, demokratischer Gesinnung im Geiste der Völkerversöhnung zu erziehen“. Gerade junge Menschen müssen in ihrem kritischen Urteilsvermögen und pluralistischen Demokratieverständnis weiter nachhaltig gestärkt werden. Zweck dieser Richtlinie ist es daher, durch die Förderung der Gedenkkultur und Gedenkarbeit diesem schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht zu werden und die geschichtskulturellen Kompetenzen der Lernenden auszubauen. Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz sollen hinsichtlich der Geschichte politischer Gewaltherrschaft, besonders des Nationalsozialismus, mindestens einmal an einer Schulfahrt zu einem Gedenk-/Lernort teilnehmen, mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen bzw. deren Nachfahren ins Gespräch kommen oder an einem orts-/regionalgeschichtlichen Unterrichtsvorhaben teilhaben.

 

2


Förderfähig sind Vorhaben von weiterführenden, allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und weiteren Beispielen politischer Gewaltherrschaft, insbesondere


1.
Schulfahrten zu Gedenkstätten oder vergleichbaren Lernorten, wie z. B. Kriegsgräber oder ehemalige „Euthanasie“-Anstalten, im Inland und im europäischen Ausland,


2.
Projekte in der Zusammenarbeit mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen bzw. deren Nachfahren, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Einrichtungen sowie


3.
orts- und regionalhistorische Lernvorhaben in Kooperation mit Archiven, Museen, Bibliotheken sowie Initiativen zur Gedenkarbeit und weiteren außerschulischen Partnern.


Eine Übersicht von Gedenk-/Lernorten, die über entsprechende pädagogische Angebote verfügen, wird durch das Pädagogische Landesinstitut Rheinland-Pfalz veröffentlicht und aktualisiert.



3


Eine Förderung wird nur gewährt, sofern sichergestellt ist, dass


1.
dem Vorhaben ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt, das die systematische Einbindung in den Unterricht und schulische Programme gewährleistet,


2.
die Schülerinnen und Schüler an der Konzepterstellung und Planung des Vorhabens beteiligt werden,


3.
die Auseinandersetzung mit Fragen politischer Gewaltherrschaft, besonders des Nationalsozialismus, und aktuellen Phänomenen der Menschen- und Demokratieverachtung im Mittelpunkt des Vorhabens steht und


4.
die Gesamtfinanzierung gesichert ist.


4


4.1
Gefördert werden können die notwendigen Ausgaben für die unter Nummer 2 genannten Fördergegenstände, insbesondere Sachausgaben wie Fahrtkosten, Zeitzeugen- und Referentenhonorare und solche Kosten, die bei der Nutzung von pädagogischen Angeboten der besuchten Einrichtung oder vor-/nachbereitenden Veranstaltungen entstehen.


4.2
Der Förderhöchstbetrag beläuft sich für jedes Vorhaben in der Regel auf 500,- Euro.


5


5.1
Antragsberechtigt sind weiterführende, allgemeinbildende und berufsbildende Schulen in Rheinland-Pfalz.


5.2
Die Anträge sind beim Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz spätestens bis acht Wochen vor Beginn des Vorhabens (Antragsfrist) unter Verwendung der dort bereitgestellten Antragsformulare zu stellen. Dem Antrag beizufügen sind insbesondere eine inhaltliche Beschreibung des Vorhabens sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan. Zur Prüfung des geplanten Vorhabens können weitere Unterlagen angefordert und Auflagen gemacht werden.


5.3
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Es werden nur Vorhaben gefördert, mit denen noch nicht begonnen wurde. Der gewährte Zuschuss wird nach Abschluss des Vorhabens und nach Vorlage von Kostenbelegen und eines Sachberichts durch das Pädagogische Landesinstitut Rheinland-Pfalz ausgezahlt.


6


Entsprechenden Schulfahrten sind die Bestimmungen der Richtlinien für Schulfahrten, Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend vom 4. November 2005 (9421 A – Tgb.Nr. 1383/05) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.


Weitere Fördermöglichkeiten für schulische Maßnahmen der historisch-politischen Bildung (z. B. zur Demokratiegeschichte) werden durch das Pädagogische Landesinstitut bekannt gemacht.


7


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.