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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Aktenzeichen:8201
Erlassdatum:24.11.2017
Fassung vom:24.11.2017
Gültig ab:01.12.2017
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:707
Fundstelle:MinBl. 2017, 386
Vergabe des Aufstiegsbonus I und des Aufstiegsbonus II

707



Vergabe des Aufstiegsbonus I und
des Aufstiegsbonus II



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
vom 24. November 2017 (8201)





Fundstelle: MinBl. 2017, S. 386



1


1.1
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gewährt


für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen oder gleichwertige öffentlich-rechtliche Fortbildungsprüfungen in gewerblichen und kaufmännischen Berufen und in Berufen der Landwirtschaft den Aufstiegsbonus I und


unabhängig von dem Erhalt des Aufstiegsbonus I Absolventinnen und Absolventen von Meisterprüfungen oder gleichwertigen öffentlich-rechtlichen Fortbildungsprüfungen in gewerblichen und kaufmännischen Berufen und in Berufen der Landwirtschaft für eine sich anschließende Existenzgründung den Aufstiegsbonus II.


1.2
Der Aufstiegsbonus I und der Aufstiegsbonus II sind als Festbetrag in Form eines zweckgebundenen Zuschusses ausgestaltet. Sie werden gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und der §§ 23 und 44 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung. Der Aufstiegsbonus I und der Aufstiegsbonus II sind freiwillige Leistungen, ohne dass ein Rechtsanspruch hierauf besteht, und werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen gewährt.


1.3
Der Aufstiegsbonus I und der Aufstiegsbonus II sollen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung unterstreichen. Der Weg der beruflichen Fortbildung als gleichwertige Alternative zum ersten akademischen Abschluss wird durch die Gewährung dieser finanziellen Anerkennung noch attraktiver. Der Aufstiegsbonus I und der Aufstiegsbonus II sollen zudem einen Beitrag dazu leisten, die Zahl der in Rheinland-Pfalz tätigen hoch qualifizierten Fachkräfte zu erhöhen.


Mit dem Aufstiegsbonus I wird die Bereitschaft, sich beruflich fortzubilden und die eigene Qualifikation zu stärken, finanziell gewürdigt.  Mit dem Aufstiegsbonus II wird eine Existenzgründung honoriert sowie ein Anreiz geschaffen, sich auf Grundlage einer erfolgreich abgelegten Meisterprüfung oder einer gleichwertigen öffentlich-rechtlichen Fortbildungsprüfung in gewerblichen und kaufmännischen Berufen und in Berufen der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz selbstständig zu machen.


2


2.1

 

2.1.1
Der Aufstiegsbonus I wird für alle Abschlüsse gewährt, die von der Bund-Länder-Koordinierungsstelle für den Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) den DQR-Niveaus 6 oder 7 zugeordnet wurden. Voraussetzung ist darüber hinaus eine erfolgreich abgelegte Prüfung vor einer Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder der Landwirtschaftskammer in Rheinland-Pfalz. Sofern die Prüfung in Rheinland-Pfalz nicht abgenommen werden kann, muss die Prüfung vor einer Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Landwirtschaftskammer bzw. einer vergleichbaren für landwirtschaftliche Fortbildungsberufe zuständigen Stelle in einem anderen Bundesland abgelegt worden sein. Bei unterschiedlichen Abschlüssen kann der Bonus einer Person je Abschluss mehrfach gewährt werden.

 

2.1.2
Der Beschäftigungsort muss zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses in Rheinland-Pfalz liegen. Besteht zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses kein Beschäftigungsverhältnis, muss der ständige Erstwohnsitz in Rheinland-Pfalz liegen.


2.2


Der Aufstiegsbonus I wird in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt und beträgt 1.000 EUR pro Person für jeden Abschluss gemäß Nummer 2.1.1.


2.3


2.3.1
Die zuwendungsberechtigten Personen werden von den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und der Landwirtschaftskammer ermittelt und festgestellt. Die genannten Stellen informieren diese Personen über die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten den Aufstiegsbonus I bei der jeweiligen Kammer zu beantragen, sofern nicht bereits eine vergleichbare Zuwendung bei einer anderen Kammer oder einer entsprechenden Stelle in einem anderen Bundesland beantragt wurde.


2.3.2
Personen, die eine entsprechende Prüfung vor einer Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Landwirtschaftskammer bzw. einer vergleichbaren für landwirtschaftliche Fortbildungsberufe zuständigen Stelle in einem anderen Bundesland erfolgreich abgelegt haben und die Voraussetzungen gemäß Nummer 2.1.2 erfüllen, können bei der örtlich und fachlich zuständigen Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Landwirtschaftskammer in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Gewährung des Aufstiegsbonus I stellen. Hierfür ist innerhalb von zwölf Monaten nach Feststellung des Prüfungsergebnisses das Prüfungszeugnis vorzulegen.


2.3.3
Die Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Landwirtschaftskammer entscheidet über die gestellten Anträge und teilt der Antrag stellenden Person das Antragsprüfungsergebnis mit. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Gewährung zahlt die Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Landwirtschaftskammer den Aufstiegsbonus I aus.


2.4


Erfasst sind erfolgreich abgelegte Prüfungen, bei denen das Prüfungsergebnis nach dem 1. Januar 2017 festgestellt wurde.


3


3.1

 

3.1.1
Mit dem Aufstiegsbonus II werden die Gründung einer selbstständigen Vollexistenz, auch durch Übernahme eines bestehenden Betriebes, oder eine tätige Beteiligung (mind. 25 % Anteil am Kapital, muss über eine Sperrminorität verfügen) der Antrag stellenden Person gefördert, die in Bezug zu einem Fortbildungsabschluss nach Nummer 3.1.2 stehen. Ebenfalls gefördert wird die schrittweise Entwicklung der Selbstständigkeit begleitend zu einer bestehenden abhängigen Beschäftigung oder zum Einstieg in die Erwerbstätigkeit (Nebenerwerbsgründung) sowie Personen, die sich mit Ausnahmebewilligung gemäß § 8 der Handwerksordnung selbstständig machen und innerhalb des von der Handwerkskammer gesetzten Zeitraums den Nachweis der bestandenen Meisterprüfung erbringen. Der Aufstiegsbonus II wird jeder Antrag stellenden Person, die die Voraussetzungen gemäß Nummer 1.3 Satz 5 erfüllt, nur einmal gewährt.

 

3.1.2
Die Antrag stellende Person muss zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen, innerhalb der vergangenen zehn Jahre einen Fortbildungsabschluss, der von der Bund-Länder-Koordinierungsstelle für den Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) den DQR-Niveaus 6 oder 7 zugeordnet wurde, erworben zu haben.  Dieser Abschluss muss über ein entsprechendes Zeugnis einer deutschen Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Landwirtschaftskammer bzw. einer vergleichbaren für landwirtschaftliche Fortbildungsberufe zuständigen Stelle nachgewiesen werden.


3.1.3
Den Zeugnissen nach Nummer 3.1.2 Satz 2 gleichgestellt sind Bescheide nach § 7 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) in seiner jeweils geltenden Fassung, soweit darin die Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses gemäß § 4 Abs. 1 BQFG mit einem Fortbildungsabschluss nach Nummer 3.1.2 festgestellt wurde. Die Antrag stellende Person muss zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen, dass innerhalb der vergangenen zehn Jahre eine zuständige Stelle nach § 8 BQFG einen Bescheid nach § 7 BQFG erlassen hat.


3.1.4
Eine Antragsstellung ist auch möglich, wenn die Antrag stellende Person nachweisen kann, dass sie sich in einer Bildungsmaßnahme befindet, die auf eine Abschlussprüfung im Sinne der Nummer 3.1.2 vorbereitet. In diesem Fall ist das Bestehen dieser Abschlussprüfung Voraussetzung für die Gewährung des Aufstiegsbonus II.


3.2


3.2.1
Der Aufstiegsbonus II wird in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt und beträgt 2.500 EUR pro Person. Dabei handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe gemäß den Beihilferegeln der Europäischen Union Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der EU L 352 vom 24. Dezember 2013). Der maximal zulässige Gesamtbetrag solcher Beihilfen für Unternehmen außerhalb der Landwirtschaft beträgt innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten De-minimis-Beihilfe 200.000 EUR. Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen der Landwirtschaft von einem Mitgliedstaat gewährten Deminimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 15.000 EUR nicht übersteigen. Dieser Betrag umfasst alle Formen von öffentlichen Beihilfen (z.B. Zuschüsse, Beteiligungen, Darlehen, Bürgschaften), die als De-minimis-Beihilfen gewährt wurden, und berührt nicht die Möglichkeit, dass die Empfängerinnen und Empfänger sonstige von der Kommission genehmigte oder freigestellte Beihilfen erhalten.


3.2.2
Zur Überprüfung des De-minimis-Höchstbetrages im Zusammenhang mit der Gewährung dieser und späterer staatlicher Beihilfen sind die Empfängerinnen und Empfänger der staatlichen Förderung verpflichtet, die im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Jahren (unabhängig vom Beihilfegeber) bereits erhaltenen Beihilfen, die als De-minimis-Beihilfen gewährt wurden (z.B. Zuschüsse, Beteiligungen, Darlehen, Bürgschaften) sowie auch laufende Beihilfeanträge anzuzeigen. Die Angaben zu bisherigen De-minimis-Beihilfen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB.


3.3


3.3.1
Der Antrag ist spätestens achtzehn Monate nach der tatsächlichen Existenzgründung (Vorlage der Gewerbeanmeldung bzw. Bestätigung der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) einzureichen. Der Antrag auf Gewährung des Aufstiegsbonus II ist mit den zur Überprüfung der Fördervoraussetzungen notwendigen Unterlagen bei der jeweils zuständigen Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder der Landwirtschaftskammer zu stellen.


3.3.2
Der Aufstiegsbonus II wird bei Nachweis der tatsächlichen Existenzgründung gewährt. Bei tätigen Beteiligungen ist zusätzlich der Gesellschaftsvertrag und im Falle einer Eintragung ins Handelsregister ein entsprechender Nachweis beizufügen.


3.3.3
Die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern und die Landwirtschaftskammer prüfen die Anträge innerhalb von drei Monaten. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.


3.3.4
Die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer oder die Landwirtschaftskammer entscheidet über die gestellten Anträge und teilt der Antrag stellenden Person das Antragsprüfungsergebnis mit. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Gewährung zahlt die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer oder die Landwirtschaftskammer den Aufstiegsbonus II aus.


3.4

 

3.4.1
Der Aufstiegsbonus II ist zurückzuzahlen, wenn die Selbstständigkeit vor Ablauf von zwei Jahren nach der tatsächlichen Existenzgründung aufgegeben oder in Rheinland-Pfalz abgemeldet wird; ein Rechtsformwechsel gilt nicht als Aufgabe der Selbstständigkeit. Es ist von der Person, die den Aufstiegsbonus II empfangen hat, nachzuweisen, dass die Selbstständigkeit zwei Jahre nach der tatsächlichen Existenzgründung fortbestanden hat.


3.4.2
Kommt die gegenüber der Antrag stellenden Person den Aufstiegsbonus II gewährende Kammer nach Gewährung der Zuwendung zu dem Ergebnis, dass die unter Nummer 3.4.1 Satz 1 genannten Bedingungen für eine mögliche Rückzahlung des Aufstiegsbonus II vorliegen, so leitet sie eine diesbezügliche Prüfung ein. Zur Prüfung der o.g. Bedingungen kann die den Aufstiegsbonus II gewährende Kammer die Vorlage von für die Prüfung erforderlichen Unterlagen verlangen.


3.4.3
Das Prüfungsergebnis ist dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mitzuteilen. Dieses entscheidet über das weitere Verfahren, insbesondere über eine etwaige Rückforderung des Aufstiegsbonus II nebst der Erhebung von Zinsen.


3.5


Erfasst sind Existenzgründungen gemäß Nummer 3.1.1 nach dem 1. Januar 2017.


4


Die Antrag stellende Person ist verpflichtet, der zuständigen Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Landwirtschaftskammer unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Inanspruchnahme oder dem Belassen der Bonuszahlungen entgegenstehen oder für eine Rückforderung erheblich sind.


5


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2017 in Kraft.