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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern und für Sport
Aktenzeichen:20 009-2/344
Erlassdatum:02.02.2013
Fassung vom:02.02.2013
Gültig ab:06.03.2013
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:201200
Fundstellen:MinBl. 2013, 104, MinBl. 2018, 94
Gewahrsamsordnung für die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz

201200



Gewahrsamsordnung
für die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport
vom 2. Februar 2013 (20 009-2/344)



Fundstelle: MinBl. 2013, S. 104





1

Allgemeine Bestimmungen

1.1

Geltungsbereich

1.2

Begriffsbestimmung

1.3

Verantwortlichkeit

1.4

Verhaltensgrundsätze/Eigensicherung

2

Aufnahme

2.1

Gewahrsamsfähigkeit

2.2

Vollzug der Ingewahrsamnahme durch die Polizei außerhalb einer Gewahrsamseinrichtung

2.3

Aufnahme Minderjähriger

2.4

Einlieferung

2.5

Belehrung, Benachrichtigung, ergänzende Hinweise

2.6

Durchsuchung

2.7

Verbringung aus der Gewahrsamseinrichtung

3

Durchführung des Gewahrsams

3.1

Arten der Unterbringung

3.2

Ausstattung/Beleuchtung der Gewahrsamsräume

3.3

Verpflegung und Aufenthalt im Freien

3.4

Kontakte

3.5

Kontrollen und Betreuung

3.6

Einsatz technischer Mittel

3.7

Besondere Vorkommnisse

3.8

Entlassung, Rückgabe sichergestellter Gegenstände, Verunreinigungen, Sachbeschädigung

3.9

Zustand und Überprüfung von Gewahrsamseinrichtungen

4

Schlussbestimmungen

4.1

Kosten der Ingewahrsamnahme

4.2

Ergänzende Vorschriften

4.3

In-Kraft-Treten



 

1

1.1


1.1.1
Diese Verwaltungsvorschrift regelt den Vollzug der Freiheitsentziehung in einer polizeilichen Gewahrsamseinrichtung. Die Freiheit kann aufgrund des § 14 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften entzogen werden.


1.1.2
Auf nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtungen (§ 16a POG) findet die Gewahrsamsordnung sinngemäß Anwendung, soweit die nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung keine eigene Gewahrsamsordnung erlassen hat, die die Sicherheit und Ordnung in der Gewahrsamseinrichtung und die Rechte der festgehaltenen Person gewährleistet.


1.1.3
Auf Ingewahrsamnahmen außerhalb polizeilicher oder nicht polizeilicher Gewahrsamseinrichtungen, z. B. den Gewahrsam bei besonderen Einsatzlagen, findet die Gewahrsamsordnung sinngemäß Anwendung.

 

1.2


1.2.1
Polizeiliche Gewahrsamseinrichtungen sind die für die vorübergehende Unterbringung von Personen, denen aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Freiheit entzogen worden ist, vorgesehenen Räume einer Polizeidienststelle einschließlich aller sonstigen für den Gewahrsamsbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten (Zugänge, Flure, Vorräume etc.).


1.2.2
Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtungen sind die für die vorübergehende Unterbringung von Personen, denen aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Freiheit entzogen worden ist, geeigneten und vom fachlich zuständigen Ministerium bestimmten sonstigen Einrichtungen des Landes.


1.2.3
Gewahrsamsraum bezeichnet einen der Räume einer polizeilichen Gewahrsamseinrichtung, der zur vorübergehenden Unterbringung in Gewahrsam genommener Personen vorgesehen und besonders gesichert ist.

 

1.3


1.3.1
Die Leitung der für den Gewahrsamsvollzug in einer polizeilichen Gewahrsamseinrichtung zuständigen Polizeidienststelle hat in regelmäßigen Abständen den Zustand und Betrieb der Gewahrsamseinrichtung zu überprüfen. Hierzu können andere zuständige Stellen (Fachkraft für Arbeitssicherheit, Landeskriminalamt, Polizeiverwaltung) hinzugezogen werden. Auf die "Empfehlungen für die Sicherung von Polizeidienststellen und -einrichtungen (VS –NfD–)" des Landeskriminalamtes wird hingewiesen.


1.3.2
Für den Polizeigewahrsam sind für jede Einlieferung der Vordruck Freiheitsentzug (Nummer 2.4.1) und das Protokollblatt Gewahrsam zu führen. Gegebenenfalls ist die Gewahrsamfähigkeitsbescheinigung (Nummer 2.1.7) beizufügen. Zur Dokumentation sind die landeseinheitlichen POLRP-Formulare, die in POLADIS oder dem polizeilichen Intranet jeweils aktuell zur Verfügung stehen, zu verwenden.


1.3.3
Die Leitung der Polizeidienststelle oder ein von ihr Beauftragter hat die unter 1.3.2 genannten Unterlagen monatlich zu überprüfen. Das Prüfergebnis ist durch Handzeichen zu dokumentieren.


1.3.4
Für die Einhaltung der im Rahmen der Anordnung des Gewahrsams zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Belehrungen, Benachrichtigungen, gesetzliche Fristen, richterliche Anordnung) ist die den Gewahrsam anordnende Beamtin oder der den Gewahrsam anordnende Beamte oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person verantwortlich. Für die Durchführung des Gewahrsams in einer polizeilichen Gewahrsamseinrichtung verantwortlich ist die jeweilige Dienstgruppenleiterin, der Dienstgruppenleiter oder eine von der Leitung der Polizeidienststelle besonders beauftragte Person.
 
1.4


1.4.1
Der in Gewahrsam genommenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Sicherheit und Ordnung im Gewahrsam erfordern. Besondere Rücksicht ist auf minderjährige, kranke oder sonst schutzbedürftige Personen zu nehmen.


1.4.2
Die Vorschriften über die Eigensicherung im Polizeidienst (Leitfaden 371) sind zu beachten.


  

2

 

2.1


2.1.1
Bei jeder Aufnahme in eine Gewahrsamseinrichtung muss Gewahrsamsfähigkeit bestehen.


2.1.2
Die Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit obliegt der für die Aufnahme und Durchführung des Gewahrsams in einer polizeilichen Gewahrsamseinrichtung zuständigen Polizeidienststelle bzw. der um die Aufnahme in einer nicht polizeilichen Gewahrsamseinrichtung ersuchenden Polizeidienststelle.


2.1.3
Zur Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit ist in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung herbeizuführen. Zweifel sind insbesondere begründet, wenn


a)
die festgehaltene Person angibt, einer ärztlichen Behandlung zu bedürfen, oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass:
b)
die festgehaltene Person an einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden psychischen Erkrankung oder Abhängigkeit von Suchtstoffen leidet,
c)
schwere gesundheitliche Schäden vorliegen oder die Gefahr des Eintritts solcher Schäden besteht,
d)
eine Volltrunkenheit vorliegt,
e)
die Absicht einer Selbstschädigung besteht oder
f)
die festgehaltene Person Träger von Seuchen oder anderen schwerwiegenden ansteckenden Krankheiten ist.


2.1.4
Bei Antreffen einer Person im Sinne von Nummer 2.1.3 ist unverzüglich der Rettungsdienst oder eine sonst zur Verfügung stehende Ärztin oder ein sonst zur Verfügung stehender Arzt anzufordern, damit die erforderlichen medizinischen Maßnahmen getroffen und die Gewahrsamsfähigkeit überprüft werden kann.


2.1.5
Die Befugnis zur Anordnung einer körperlichen Untersuchung zur Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit richtet sich nach § 18 Abs. 3 Satz 3 und 6 POG.


2.1.6
Die ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit ist möglichst in den Räumen der Dienststelle und dort möglichst im Gewahrsamsbereich durchzuführen. Sofern der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchenden Arzt eine Entscheidung über die Gewahrsamsfähigkeit in der Dienststelle nicht möglich ist, ist die festgehaltene Person in eine medizinische Einrichtung zu bringen.


2.1.7
Die Ärztin oder der Arzt entscheidet, ob die festgehaltene Person gewahrsamsfähig, beschränkt gewahrsamsfähig oder nicht gewahrsamsfähig ist. Das Ergebnis der Untersuchung ist von der Ärztin oder dem Arzt zu dokumentieren und zu unterzeichnen (Gewahrsamsfähigkeitsbescheinigung). Im Falle einer beschränkten Gewahrsamsfähigkeit sind außerdem die bei Durchführung des Gewahrsams zu beachtenden Auflagen (z. B. Diätkost; Zeitabstände, in denen der Gesundheitszustand der festgehaltenen Person von der den Gewahrsam durchführenden Beamtin oder dem den Gewahrsam durchführenden Beamten zu kontrollieren ist) zu dokumentieren.
 
2.2


2.2.1
Eine festgehaltene Person, die zur Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit oder zur Durchführung einer medizinischen Behandlung in eine medizinische Einrichtung verbracht werden muss, ist, sofern erforderlich, während des Transports und in der medizinischen Einrichtung zu bewachen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr.1 POG, in denen eine Unterbringung nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG) vom 17. November 1995 (GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427), nicht in Betracht kommt, die festgehaltene Person sich aber dennoch in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befindet (insbesondere wegen Volltrunkenheit) und einer stationären Behandlung bedarf, der sie sich freiwillig nicht unterziehen möchte.


2.2.2
Der Vollzug der Ingewahrsamnahme durch die Polizei endet, wenn die zuständige Behörde, der Sozialpsychiatrische Dienst oder eine Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 PsychKG Maßnahmen nach §§ 15, 11 Abs. 1 Satz 1 PsychKG ergreift.


2.2.3
Die Polizei hat die zuständigen Behörden gem. § 13 Abs. 4 Satz 2 PsychKG unverzüglich über die von ihr getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, soweit diese Personen betreffen, bei denen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 PsychKG vorliegen.

 

2.3


2.3.1
Kinder dürfen nicht in Gewahrsamsräumen untergebracht werden. Das Gleiche gilt für Jugendliche, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben (§ 14 Abs. 2 POG). Können sie nicht unmittelbar den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zugeführt werden, sind sie in geeigneter Form zu beaufsichtigen.


2.3.2
Jugendliche, die aus strafprozessualen Gründen oder aufgrund des § 14 Abs. 1 POG in Gewahrsam genommen worden sind, dürfen in Gewahrsamsräumen untergebracht werden.


2.2.3
Die Vorschriften der PDV 382 über die Bearbeitung von Jugendsachen bleiben unberührt.

 

2.4


2.4.1
Bei der Aufnahme sind grundsätzlich von der den Gewahrsam anordnenden Beamtin oder dem den Gewahrsam anordnenden Beamten der Vordruck Freiheitsentzug und das Protokollblatt Gewahrsam zu fertigen und der für die Durchführung des Gewahrsams verantwortlichen Beamtin oder dem für die Durchführung des Gewahrsams verantwortlichen Beamten zu übergeben. Hierin sind alle Daten und Hinweise für die Zeit des Gewahrsams einer Person von der Aufnahme bis zur Entlassung, Vorführung oder dem anderweitigen Verbleib der Person einzutragen. Sofern eine richterliche Entscheidung nicht herbeigeführt wurde, ist dies auf dem Vordruck Freiheitsentzug ausdrücklich zu dokumentieren.


2.4.2
Insbesondere ist auf die Tatsachen, die für die Aufnahme und die Art der Unterbringung bedeutsam sind, ausdrücklich hinzuweisen.


Bedeutsam sind insbesondere Gewahrsamsgrund, Rechtsgrundlage, Höchstdauer, Gefährlichkeit, Absicht der Selbstschädigung, Verletzungen oder Krankheiten. Gegebenenfalls ist die Gewahrsamsfähigkeitsbescheinigung ärztliche Untersuchungsbericht gemäß Nummer 2.1.7 beizufügen.


Die Vorschriften der PDV 389 über das Antreffen unbekannter hilfloser Personen bei der Polizei bleiben unberührt.


2.4.3
Der Vordruck Freiheitsentzug und das Protokollblatt Gewahrsam sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in das die Maßnahme fällt. Nach Fristablauf sind sie zu vernichten.
 
2.5


2.5.1
Der Grund der Einlieferung in den Gewahrsam ist der Person in einer ihr verständlichen Sprache unverzüglich bekannt zu geben. Hierzu ist das Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Personen im Polizeigewahrsam auszuhändigen. Sofern die festgehaltene Person aufgrund ihres Zustandes nicht in der Lage ist, den Inhalt des Merkblattes zur Kenntnis zu nehmen, ist die Aushändigung des Merkblattes zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt unverzüglich nachzuholen. Das Merkblatt hat insbesondere über das Recht auf anwaltlichen Beistand, das Recht auf Hinzuziehung eines Arztes, das Recht auf Benachrichtigung von Angehörigen sowie den Umstand der Videoüberwachung und das Recht, auf Wunsch eine Toilette außerhalb eines videoüberwachten Gewahrsamsraums aufzusuchen, zu informieren. Die Aushändigung des Merkblattes ist auf dem Vordruck Freiheitsentzug zu dokumentieren.


2.5.2
Der in Gewahrsam genommenen Person ist nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 16 Abs. 2 POG; § 114b Abs. 2 StPO) Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Ist die festgehaltene Person minderjährig oder ist für sie eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so ist die oder der Sorgeberechtigte oder die Betreuerin/der Betreuer im Rahmen ihres oder seines Aufgabenkreises unverzüglich zu benachrichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Benachrichtigung dem Willen oder mutmaßlichen Willen der festgehaltenen minderjährigen Person widerspricht (§ 16 Abs. 2 Satz 4 POG).


2.5.3
Die Benachrichtigung oder die Gründe, warum eine Benachrichtigung nicht erfolgt ist, sind auf dem Vordruck Freiheitsentzug aktenkundig zu machen.


2.5.4
Sonstige gesetzlichen Belehrungspflichten, z. B. im Rahmen einer Vernehmung, bleiben unberührt.
 
2.6


2.6.1
Die in Gewahrsam zu nehmende Person ist unabhängig von vorausgegangenen Durchsuchungen vor der Einlieferung von den mit der Durchführung des Gewahrsams beauftragten Beamtinnen oder Beamten mit äußerster Sorgfalt zu durchsuchen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5 POG).


2.6.2
Eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person Gegenstände im Sinne von Nummer 2.6.3 verborgen hält oder bei sich trägt, und diese Gegenstände ansonsten unentdeckt blieben. Die Durchsuchung muss in einem geschlossenen Raum durchgeführt werden. Andere in Gewahrsam genommene Personen und nicht mit der Durchsuchung befasste Beamtinnen oder Beamte dürfen nicht zugegen sein. Das Schamgefühl ist bei der Durchsuchung, soweit möglich zu schonen.


2.6.3
Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist (§ 18 Abs. 4 POG). Dabei sind alle aufgefundenen Gegenstände sicherzustellen, die zur Sicherung strafprozessualer Ziele dienen (§§ 94, 111b StPO) oder die verwendet werden können, um


1.
sich zu töten oder zu verletzen,
2.
Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
3.
fremde Sachen zu beschädigen oder
4.
die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern (§22 Nr. 3 POG).


In Betracht kommen insbesondere Messer, Werkzeuge, Gürtel, Hosenträger, Schnürsenkel, Krawatten, Feuerzeuge oder Telekommunikationsmittel.


Durchsuchungen sind in dem Kontrollblatt Gewahrsam aktenkundig zu machen.


2.6.4
Sichergestellte Gegenstände sind in Beweismittel, Einziehungs- und Verfallsgegenstände sowie solche, die zur Gefahrenabwehr sichergestellt wurden, zu trennen, in Asservatenverzeichnissen aufzulisten und sorgfältig zu verwahren. Bei Bargeld ist die Höhe und Stückelung des Betrages anzugeben. Die in Gewahrsam genommene Person soll die Eintragung bestätigen. Wird die Unterschrift verweigert oder ist die Person aufgrund ihres Zustandes zu einer Unterschriftsleistung nicht in der Lage, ist das Verzeichnis von zwei Beamtinnen oder Beamten zu unterschreiben.

 

2.7


2.7.1
Muss die in Gewahrsam genommene Person die Gewahrsamseinrichtung vorübergehend, z. B. zu Ermittlungs- oder Untersuchungszwecken, verlassen, ist die Abwesenheit in dem Protokollblatt Gewahrsam zu vermerken und von der übernehmenden Beamtin oder dem übernehmenden Beamten zu bestätigen. Dabei sind Vorkehrungen zur Verhinderung einer Flucht zu treffen.


2.7.2
Bei der Rückkehr in die Gewahrsamsräume ist die Person erneut gemäß Nummer 2.6 zu durchsuchen.


 

3

 

3.1
3.1.1
Personen werden grundsätzlich einzeln untergebracht.
Ist aus Kapazitätsgründen eine gemeinsame Unterbringung notwendig, sind Männer und Frauen getrennt, Jugendliche getrennt von Erwachsenen unterzubringen. Ausnahmen sind in Fällen von kurzfristigen Ingewahrsamnahmen bei besonderen Einsatzlagen (Massengewahrsam) möglich.


3.1.2
Bei Personen, die sich aus strafprozessualen Gründen im Gewahrsam befinden, ist zur Gewährleistung eines geordneten Strafverfahrens zu verhindern, dass sie mit anderen Beteiligten in Kontakt treten können. Die den Gewahrsam anordnende Beamtin oder der den Gewahrsam anordnende Beamte ist verpflichtet, in dem Vordruck Freiheitsentzug auf andere in Gewahrsam genommene Personen hinzuweisen, die im Verdacht stehen, Mittäterinnen oder Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer derselben Tat zu sein oder als Zeuginnen oder Zeugen in Betracht kommen.
Dieses gilt auch für Personen, die im Verdacht stehen, im Tatzusammenhang eine Begünstigung, Hehlerei oder Strafvereitelung begangen zu haben.


3.1.3
Ist jemand aufgrund polizeilicher Vorschriften in Gewahrsam genommen worden, so soll er ohne seine Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden.
 
3.2
3.2.1
Der Gewahrsamsraum muss so beschaffen sein, dass Nachteile für die Gesundheit der festgehaltenen Person ausgeschlossen sind. Als Ausstattungsgegenstände dürfen nur nicht brennbare oder schwer entflammbare Materialien verwendet werden.


3.2.2
Für in Gewahrsam genommene Personen sind geeignete Matratzen und Decken nach Bedarf bereitzustellen.


3.2.3
In der Gewahrsamseinrichtung sollen für medizinische Behandlungen Untersuchungsliegen bereitgehalten werden.


3.2.4
Soweit möglich sollen alle Gewahrsamsräume über einen Tageslichtzugang verfügen. Sofern das Tageslicht nicht ausreicht, ist der Gewahrsamsraum zu beleuchten. Zur Nachtruhe ist die Beleuchtung auf Wunsch der festgehaltenen Person abzuschalten oder zu dämpfen, sofern nicht die Beibehaltung der Beleuchtung zum Schutz von Leib und Leben der festgehaltenen Person erforderlich ist. Gewahrsamsräume sollen möglichst mit einer Nachtbeleuchtung ausgestattet werden.


3.2.5
In den Gewahrsamsräumen oder in den dort befindlichen Entlüftungssystemen sollen Brandmelder installiert werden.

 

3.3


3.3.1
In Gewahrsam genommene Personen sind, wenn sie nicht nach kurzer Zeit wieder entlassen werden, zu den üblichen Zeiten zu verpflegen. Diätkost soll nur auf ärztliche Anordnung verabreicht werden. Religiös bedingte Besonderheiten bei der Ernährung sind im Rahmen der Möglichkeiten zu berücksichtigen.
Die Art und Umstände der Verpflegung (z. B. Zeitpunkt, Geschirr, Bezugsquelle) sind zu dokumentieren.


3.3.2
In Gewahrsam genommenen Personen ist - sofern möglich - bei absehbar längerem Aufenthalt (mehr als 12 Stunden) zu gestatten, sich täglich bis zu 60 Minuten unter Aufsicht im Freien aufzuhalten, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und es die räumlichen und personellen Voraussetzungen zulassen. Personen, die voneinander getrennt unterzubringen sind, dürfen sich nicht gleichzeitig im Freien aufhalten. Nummer 2.7.1 gilt entsprechend.

 

3.4


3.4.1
Der Kontakt von in Gewahrsam genommenen Personen mit Außenstehenden (z. B. Angehörigen, Seelsorgern) ist unter Beachtung dienstlicher Belange zu gestatten. Die Entscheidung darüber, wer die betroffene Person besuchen darf, trifft die je nach Anlass des Gewahrsams zuständige Stelle (z. B. Staatsanwaltschaft, Beamtin oder Beamter gemäß Nummer 1.3.4).


3.4.2
Der aus strafprozessualen Gründen in Gewahrsam genommenen Person ist gem. § 148 Abs. 1 StPO freier schriftlicher oder mündlicher Verkehr mit ihrer Verteidigerin oder ihrem Verteidiger zu gestatten.


3.4.3
Der Besuch kann grundsätzlich von einer vorherigen Durchsuchung der Besucher abhängig gemacht werden. Ist aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte davon auszugehen, dass Besucher sicherheitsgefährdende Gegenstände mitführen, hat eine vorherige Durchsuchung zu erfolgen.


3.4.4
Die Umstände der Kontakte (z. B. Zeitpunkt, Dauer, Personalien) sind in dem Protokollblatt Gewahrsam zu dokumentieren.

 

3.5


3.5.1
Die in Gewahrsam genommenen Personen sind in der Regel stündlich zu kontrollieren. Besondere Umstände der Ingewahrsamnahme können eine Intensivierung der Kontrollen erforderlich machen. Ferner ist bei jedem Wechsel der für die Durchführung des Gewahrsams verantwortlichen Beamtin oder des für die Durchführung des Gewahrsams verantwortlichen Beamten (Nummer 1.3.4) eine Kontrolle durchzuführen. Kontrollen sind im Protokollblatt Gewahrsam zu dokumentieren.


3.5.2
Die Gewahrsamseinrichtungen dürfen nur aus dienstlichen Gründen und unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen betreten werden. Dabei sollen in Gewahrsam genommene Personen grundsätzlich nur von gleichgeschlechtlichen Polizeibediensteten betreut werden.


3.5.3
Der Gewahrsamsraum darf nur von mindestens zwei Beamtinnen oder Beamten gemeinsam betreten werden. Dies gilt auch für die Begleitung der festgehaltenen Person zu Aufenthalten im Freien, zu Toilettenbesuchen, zu Vernehmungsterminen oder zur Verbringung aus sonstigen Anlässen außerhalb des Gewahrsamsraumes.


3.5.4
Innerhalb des Gewahrsamsraumes dürfen grundsätzlich keine Schusswaffen getragen werden.

 

3.6


3.6.1
In polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen einschließlich der Gewahrsamsräume dürfen personenbezogene Daten durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Bildübertragung erhoben werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zum Schutz von Personen erforderlich ist (§ 16b Abs. 1 POG). Eine Bildaufzeichnung ist nicht zulässig. Die Datenerhebung setzt keine konkrete Gefahrenlage voraus. Vielmehr ist die offene Bildübertragung bereits dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte, die sich etwa aus dem Verhalten der in Gewahrsam genommenen Person ergeben können, darauf schließen lassen, dass Leib oder Leben der festgehaltenen Person oder Dritter gefährdet sind.


3.6.2
Der Schutz der Intimsphäre der festgehaltenen Person ist, soweit möglich, zu wahren (§ 16b Abs. 1 Satz 2 POG). Sie ist insbesondere auf den Umstand der Videoüberwachung ausdrücklich hinzuweisen. Ferner ist ihr die Möglichkeit zu eröffnen, auf Wunsch eine Toilette außerhalb des Gewahrsamsraumes aufzusuchen.


3.6.3
Die Datenerhebung ist durch ein optisches oder akustisches Signal anzuzeigen (§ 16b Abs. 1 Satz 3 POG).


3.6.4
Die zur Anordnung führenden tatsächlichen Anhaltspunkte der Bildübertragung in Gewahrsamsräumen sowie Beginn und Ende sind von der die Maßnahme anordnenden Beamtin oder dem die Maßnahme anordnenden Beamten im Protokollblatt Gewahrsam zu dokumentieren (§ 16b Abs.2 POG). Für die Aufbewahrung der Protokolle gilt Nummer 2.4.3.

 

3.7


3.7.1
Besondere Vorkommnisse, insbesondere Gewalttätigkeiten, Flucht- oder Selbstschädigungsversuche, Unfälle oder ernsthafte Erkrankungen sind unverzüglich vorgesetzten Stellen zu melden. Die Vorkommnisse sind im Protokollblatt Gewahrsam umfassend zu dokumentieren.


3.7.2
Die Pflicht zu unverzüglicher Hilfeleistung bleibt davon unberührt.

 

3.8


3.8.1
Die Entlassung der in Gewahrsam genommenen Person oder ihre Übergabe an eine andere Dienststelle oder Behörde erfolgt grundsätzlich durch die mit der Durchführung des Gewahrsams beauftragte Beamtin oder den mit der Durchführung des Gewahrsams beauftragten Beamten.


3.8.2
Der aus dem Gewahrsam entlassenen Person sind sichergestellte Gegenstände zurückzugeben, soweit sie nicht aus anderen Gründen weiterhin in amtlicher Verwahrung bleiben. Der Empfang ist zu bestätigen.
Wird die Unterschrift verweigert, ist dies durch die Unterschrift einer zweiten Beamtin oder eines zweiten Beamten zu vermerken.


3.8.3
In Gewahrsam genommene Personen, die Räume oder Gegenstände verunreinigen, beschädigen oder zerstören, sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu Schadensersatz verpflichtet. Schadensmeldungen sind unverzüglich an die jeweils sachbearbeitende Dienststelle zu richten.


3.8.4
Wurden fremde Sachen vorsätzlich beschädigt, zerstört oder in ihrem Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert, so ist Strafanzeige zu erstatten.
 
3.9


3.9.1
Gewahrsamseinrichtungen sind so auszugestalten, dass die Sicherheit und räumliche Funktionalität gewährleistet sind. Das Nähere bestimmt sich nach den "Empfehlungen für die Sicherung von Polizeidienststellen und -einrichtungen (VS –NfD–)".


3.9.2
Gewahrsamsräume sowie die Ausstattungs- und Gebrauchsgegenstände sind regelmäßig sowie vor und nach jeder Belegung auf Sicherheit und Sauberkeit zu überprüfen.


 

4

 

4.1


4.1.1
Liegen die Voraussetzungen nach der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vor, sind Gebühren für die Ingewahrsamnahme einer Person, die nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 POG erfüllt, zu erheben (Transport, Aufenthalt und Reinigung). Der sachbearbeitenden Stelle sind unverzüglich das vollständig ausgefüllte Formular für die Gebührenerfassung sowie ein Ausdruck des Vordrucks Freiheitsentzug zu übersenden. Der betroffenen Person ist eine Frist von mindestens einer Woche zur Zahlung der Gebühr einzuräumen.


4.1.2
Für Auslagen, die der Polizei zur Durchführung des Gewahrsams aus strafprozessualen Gründen entstanden sind, gilt die Verwaltungsvorschrift über Auslagen der Polizei in Straf- und Bußgeldverfahren.


4.1.3
Wurde eine Ärztin oder ein Arzt hinzugezogen, weil die betroffene Person krank war oder sonst aus Sicht der Polizei einer Behandlung bedurfte, so sind die entstandenen Kosten dem zuständigen Versicherungsträger bzw. der betroffenen Person in Rechnung zu stellen. Sonstige Aufwendungen, z. B. ärztliche Leistungen zur Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit, sind Kosten der Polizei.

 

4.2


Die Polizeibehörden erlassen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ergänzende Vorschriften, um einen sachgemäßen und sicheren Dienstbetrieb zu gewährleisten.

 

4.3


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 8. März 2003 (20 009-2/344, MinBl. S. 292) außer Kraft.